Worst of both worlds: Rassisten und Vulgärliberalismus im Aufwind. Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017.

Ein bürgerlicher Rechtsruck. Schlechte Zeiten für linke Kräfte. Die politische Landschaft der BRD hat sich mit der Bundestagswahl 2017 verändert. Das neue 7-Parteien-Parlament (mit 6 Fraktionen) zeichnet sich durch eine klare Ausweitung bürgerlicher, wirtschaftsneoliberaler/-radikaler und rechtskonservativer bis gar rassistischer Kräfte aus. Die AfD und die FDP sind die klaren Wahlgewinner dieser Bundestagswahl. Und mit Blick auf den bürgerlich-wirtschaftsliberalen Flügel der AfD (entsprechende Funktionäre gibt es dort ja immer noch, auch ohne Lucke), der teils rechtslibertäre Züge hat, ähneln sich beide Parteien sogar. Vielleicht würde sich unter nicht-nationalkonservativen/rassistischen Umständen die promovierte und machtpolitisch taktierende Ökonomin Alice Weidel, die bei Goldman Sachs und als Unternehmensberaterin gearbeitet hat und Mitglied in der Hayek-Gesellschaft ist, mit Christian Lindner ganz gut verstehen. Immerhin hatte Lindner bei seinem Test des Wahl-O-Mats auch knapp 60% Übereinstimmung mit der AfD, und die Positionen und Begründungen der FDP und AfD zeigen allgemein beim Wahl-O-Mat überraschend große Übereinstimmungen. Abgesehen davon hat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik unter der Regierung Merkel auch als zentrales Wahlkampfthema opportunistisch genutzt. Nicht zu vergessen ist die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft sitzt und deren Ehemann in Chile unter Pinochet politisch sozialisiert wurde. Chile war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, der als Testfeld für die radikale Umsetzung der neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek diente. Über den neoliberalen Kern, der diese Kräfte in AfD und FDP miteinander verschwistert, werde ich in den kommenden Tagen eingehender schreiben.

Meines Erachtens hat die FDP ganz konform mit ihrer eigenen Identität dem Wahlkampf am entschiedensten die Form einer konkurrenzwirtschaftlichen Produktvermarktung gegeben. Marktwettbewerb goes Politik. Die offenbar sehr gut durchdachte Werbekampagne (Heimat Berlin Werbeagentur) hat ein Produkt vermarktet, das äußerst stringent und bemerkenswert durchgestylt wurde: Themensetzung, moderne Optik, durchdachte Rhetorik (und beim Reden der feine, aber bewusste und klare Blick zum Zuschauer bzw. in die Kamera), markiges Vokabular („denken wir neu“ etc.), individualistischer Kandidatenfokus, Parteidisziplin, Plakate, Social Media, Werbespots (dort inhaltliches Setting, Farbgebung, Bildfrequenz, Atmosphäre und individualistischer Fokus auf Lindner). Angeboten wird ein zumindest der Verpackung nach scharfes und vorwärtstreibendes Profil als Gegensatz zu den „Stillstandsparteien“, die man ja gar nicht mehr voneinander unterscheiden könne. Es wird eine Partei präsentiert, die sich smart, frisch, dynamisch, urban, ein wenig frech, herausfordernd und jung(geblieben) gibt, bisweilen auch aggressiv. So ist auch die Internetpräsenz der FDP beneidenswert gut durchgestylt. Zudem ist auch Lindners gängiges Vokabular interessant. Zu seinen beliebteren Vokabeln gehören etwa „sportlich“ und „sportiv“. Die wissenschaftliche Elitenforschung legt dar (vgl. dazu etwa die Arbeiten von Michael Hartmann), dass sich in den Führungsetagen der Wirtschaft ein kultureller Wandel abzeichnet: Während es früher durchweg zum guten Ton gehörte, bildungsbürgerlich versiert und interessiert zu sein, gilt es heute mehr und mehr sich sportlich fit und ausdauernd zu zeigen. Man könnte auch sagen: Weniger Bücher, mehr körperliche Fitness. Das alles zielt vor allem auf die jüngere, studentische Wählerschaft, sowie auf die digitale Wirtschaft als Avantgarde der kapitalistischen Entwicklung, aber auch auf das bekannte, gut situierte Standardklientel, das offenbar auch Vertreter in linksliberalen Leitmedien hat, bei denen einige – ebenso gut situierte Journalisten – vor Glück geradezu jauchzen angesichts des wiederauferstandenen Zombies bzw. Phönix aus der Asche (und einer möglichen Jamaika-Koalition). Im Kern aber wird die alte, vulgäre Marktgläubigkeit nur radikalisiert und neu lackiert. Die FDP will mit dem rhetorischen Trick und auch zeitgeistigen Appell an die „Eigenverantwortung“ des individualisierten Marktindividuums, das die wirtschaftlichen Risiken internalisiert, den „sozialdemokratischen Grundkonsens aufbrechen“ (O-Ton Lindner). (Zur Verortung im Kontext größerer gesellschaftlicher Entwicklungen sei zum einen auf das Stichwort von Voß/Pongratz verwiesen: „Arbeitskraftunternehmer“ als neuer Arbeitnehmer-Typus; zum anderen auf Bröcklings Studie zum „unternehmerischen Selbst“). Das Prinzip ist „Individualismus“ (O-Ton Lindner), von Solidarität ist gar nicht erst die Rede. „Das zeigt, wie viel Verpackung ausmachen kann – im Kern hat sich programmatisch an der FDP weniger geändert als an ihrer neuen, breiteren Klientel.“ (FAZ, 25.09.2017) Und wenn die „sozioökonomisch Schwächeren“ diese hübsche Verpackung öffnen, schlägt ihnen am Ende nur ein hässlicher Boxhandschuh ins Gesicht.

Dass faire Chancengleichheit und „Selbstbestimmung“ als zentraler politischer Wert liberaler Demokratien nicht nur „Bildung“, sondern unter kapitalistischen Bedingungen und angesichts der völlig irrwitzigen Spaltung zwischen Arm und Reich eben auch eine substanzielle und institutionell verankerte Umverteilungspolitik erfordert („pre-distribution“ von economic assets), die die exzessive Akkumulation von ökonomischen Ressourcen (Reichtum wird großteils nicht durch Erwerbseinkommen erlangt) möglichst unterbindet und damit auf die Herstellung von symmetrischer Marktmacht und Lebenschancen zielt, wussten nicht nur die Ordoliberalen als Vertreter des deutschen Neoliberalismus (!), sondern ist in der wissenschaftlichen Diskussion eigentlich Common Sense. Ob dies wiederum unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden. Hier hätten sich Christian Lindner und die FDP zumindest mit dem modernen politischen Liberalismus besser beschäftigen sollen. Dass sich allein durch die Senkung von Steuern und Sozialabgaben die Arbeits- und Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerungsmasse verbessern, ist stark zu bezweifeln. Die Quote von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die zur Prekarisierung von Lebensverhältnissen wesentlich beitragen, liegt bei etwa 40%, und die Realeinkommen der unteren 40% der Gesellschaft sind in den vergangenen 20 Jahren gesunken; die Vermögensungleichheit und entsprechende Vermögenszunahme bei den obersten „1%“ hingegen explodiert. Und dass sich die „Krankenschwester“, „normale Kleinfamilie“ oder gar „Alleinerziehende“ usw. dann allein durch Erwerbseinkommen ein Haus als Wohneigentum leisten kann (denn das möchte ja Lindner/die FDP), glaubt doch sowieso keiner, der/die wenigstens ein bisschen helle in der Birne und nicht ganz sozialblind ist.

Die FDP erhielt bis August dieses Jahres achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. FDP-Großspender waren etwa United Internet AG, BMW-Großaktionärsfamilie Quandt und der Milliardär Lutz Helmig. Die FDP-Wähler verfügen auch über das höchste Durchschnittseinkommen. Direkt gefolgt von den Grünen/CDU.

Ganz unten ist das Medianeinkommen der AfD-Wähler, wobei es natürlich auch dort einkommensstarke Wähler gibt (die Wahlgründe und Ursachen sind ja recht heterogen) – eine entsprechende Analyse der Financial Times habe ich kürzlich zirkulieren lassen.

„Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ist der wesentliche Treiber, die derzeit stärkste rechtspopulistische Partei – die AfD – zu wählen. Der Großteil der AfD-Wähler ist laut der Studie zwar in der unteren Mittelschicht zu finden, bei den Berufsgruppen sind Arbeiter überrepräsentiert. Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und das Gefühl haben, im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finden zu können, sind empfänglicher für rechte Parteien. Auch dies zeigt, dass Abstiegsängste ein entscheidender Faktor sind.“

(s.u. umfangreiche Studie der Hans-Böckler-Stiftung; kein abschließendes Verdikt, aber ein guter Ausgangspunkt für weitere Analysen).

Der Anteil der Arbeiter, Arbeitslosen, Rentner und Angestellten ist vor allem unter den Wählern der CDU gefallen (teils auch bei SPD, hier aber weniger wegen des „Gerechtigkeits“-Wahlkampfes für den „kleinen Mann/Frau“) (Linke: -12% Arbeitslose), bei der AfD hingegen deutlich gestiegen (z.B. +15% Arbeiter, +19% Arbeitslose). Bei der AfD zeigt sich auch ein relativ hoher Anteil an Wählern mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife. Wählerwanderung zur AfD: 1,2 Millionen Nichtwähler mobilisiert, zudem knapp 1 Million von CDU, 400.000 von den Linken, 470.000 von SPD – Konzentration vor allem in Ostdeutschland (aber auch BW/Bayern), und in Sachsen ist die AfD sogar stärkste Kraft. Dabei ist immer zu betonen, dass nicht alle AfD-Wähler unverbesserliche Rassisten sind. Ganz im Gegenteil, zumal angeblich auch nur um die 30% der AfD-Wähler diese Partei wegen ihrer Inhalte gewählt haben. Und nicht zu vergessen: Im Osten haben 22% aller Gewerkschaftsmitglieder (!) ihre Stimme der AfD gegeben. Es braucht eine regionale, theoretisch informierte Ursachenanalyse, wie es auch bei der US-Wahl 2016 und dem Brexit-Votum erforderlich war. Auch deshalb ist der Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitswelt im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung eine der größten sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

In der Wählerschaft war laut Umfragen im Übrigen mit die stärkste Kritik an der SPD, dass gar nicht klar sei, was die Sozialdemokraten mit „soziale Gerechtigkeit“ eigentlich meinen und was sie konkret dafür tun wollten. Zunächst klang es für potenzielle Wähler einfach nur ganz gut. Mehr aber auch nicht. Und auf diese Hoffnung stützte sich eben der massive und kurzweilige Sprung auf über 30% Wählerzustimmung bei der SPD, nachdem Martin Schulz zum Parteichef und Spitzenkandidat nominiert wurde. Doch dann setzte sehr schnell die Ernüchterung und der Absturz auf 20% ein. Vermutlich sind es aber auch immer noch die Nachwirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen Schröder-SPD („Agenda 2010“, 2003-2005), mit denen die älteste Partei Deutschlands viel politisches Vertrauen nachhaltig verspielt hat.

Wie auch immer. Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene klingt für mich mit Blick auf die Grünen zunächst aberwitzig; auf den zweiten Blick könnten sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen bzw. der neuen Bundesregierung vielleicht aber auch so zeigen, wie sie von einigen Kritikern bezeichnet werden: als die umweltfreundliche FDP – oder auch als die Partei des „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser, siehe unten). Bei der Bundespressekonferenz, am Tag nach der Wahl, haben sich die beiden Realos Özdemir und Göring-Eckardt bereits auffällig und irritierend zahm gezeigt. Die Sirenen der Regierungsmacht sind dort offenbar besonders stark und verlockend. Ob die linke Parteibasis der Grünen das auch so toll findet, wage ich zu bezweifeln. Was denken eigentlich die Berliner über eine Regierungsbeteiligung ihrer Grünen mit FDP und CDU/CSU? Einmal abgesehen von der FDP, fordert die CSU angesichts des Wahldebakels in Bayern ja die Schließung der „rechten Flanke“ (O-Ton Seehofer und Hermann) und bekräftigt abermals ihre Forderung einer „Obergrenze“ in der Flüchtlingspolitik. Hinzukommen unter anderem die Reibungsflächen Klimaschutzpolitik (ein Ende von Braunkohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren ab 2030, wie es die Grünen fordern, wird es mit der FDP nicht geben, wobei man ja die „gleichen Ziele“ habe, lediglich die „Mittel“ seien angeblich unterschiedlich – der „Markt“ solle es regeln, so Lindner/FDP), industrielle Massentierhaltung (die die Grünen abschaffen möchten, was jedoch mit der FDP und v.a. der CSU nicht zu machen sein wird), Europapolitik (Emmanuel Macrons Pläne zur Vertiefung der Eurozone mit einem gemeinsamen Haushalt, gegen die sich die FDP klar ausgesprochen hat). Von einer Vermögensteuer spricht das Realo-Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt ja sowieso nicht mehr (was absehbar war bei den verbürgerlichten Grünen, zumal es bei deren „10-Punkte-Plan“ auch nicht mehr aufgeführt ist). Und die solidarische Bürgerversicherung werden die Grünen ebensowenig mit der FDP und CDU durchsetzen können. Kurzum: Es ist mir ein kleines Rätsel, wie die entsprechenden Positionen der FDP und CDU/CSU mit „grünen Grundüberzeugungen“ zusammengehen sollen, ohne dass die Grünen sich dabei chamäleonartig verbiegen.

Dass die SPD nun in die Opposition gehen will, ist bei dieser nun 20%-Partei nicht allzu überraschend. Weitere 4 Jahre in einer Großen Koalition unter Merkel würden zielsicher unter die 20%-Marke führen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich die SPD zukünftig neben der Linken verortet, zumal die SPD-Rechte wohl die machtpolitischen Zügel in der Partei hält (s.u., aber auch Majid Sattar von der FAZ).

Wie auch immer, jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Fronten zwischen linken und bürgerlich-rechten Kräften zukünftig wieder stärker sichtbar werden in der Öffentlichkeit. Vor allem dann, wenn tatsächlich eine bürgerlich-liberale Jamaikakoalition zustande kommen sollte und wir schon in den kommenden Jahren die nächste schwere Finanz- und Wirtschaftskrise erleben sollten.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html

https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064854.wir-sind-empathielos.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063976.dieses-mal-ist-es-wirklich-anders.html

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer-eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus

http://www.taz.de/!5443023/

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