FDP – Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Vermutlich ist vielen potenziellen Wählern gar nicht bewusst, dass Christian Lindner seine eigenen Grundüberzeugungen nicht versteht und folglich im Feld der Wirtschafts- und Steuerpolitik fehlgeleitete policy-Empfehlungen gibt, die dem eigenen Ziel und ideologischen Fundament (die „Freiheit“ des Individuums stärken) zuwiderlaufen. Kurzum: Die selbsternannten „Liberalen“ sind alles, nur keine aufgeklärten Liberalen. Nach Aufklärung darüber müssten er und die FDP eigentlich in tiefe kognitive Dissonanzen stürzen.

Zunächst können wir allgemein zwei Sachverhalte feststellen. Erstens: Christian Lindner bzw. die FDP möchte im Kern die „Freiheit“ des Individuums stärken und beruft sich dabei rechtfertigend und explizit auf den politischen Liberalismus und auf dessen einflussreichstes Aushängeschild – nämlich auf den inzwischen verstorbenen Harvardphilosophen John Rawls (Theorie der Gerechtigkeit als „Fairness“), der im Feld der modernen Gerechtigkeitstheorien den zentralen Referenzpunkt bildet, allen voran in der analytischen angloamerikanischen Debatte. Allein, Lindner & Co. demonstrieren ganz offen, dass sie weder von „Freiheit“ noch von „Chancengerechtigkeit“ noch von „Fairness“ ein zureichendes Verständnis haben (ganz zu schweigen von den Dynamiken und Strukturen kapitalistischer Marktwirtschaften) – kurzum, Lindner versteht im Grunde genommen a) weder wofür er sich im Kern in seinem politischen Dasein einsetzt (die „Freiheit“ des Individuums, „faire“ „Chancengerechtigkeit“) b) noch die Grundlagen, auf die er sich dabei beruft (den politischen Liberalismus). Zweitens: Wer auf Grundlage des politischen Liberalismus die „Freiheit“ des Bürgers aus der Einkommensmittelschicht (70-130% des Medianeinkommens) substanziell stärken will, kann folglich von der politischen Programmatik der FDP grundsätzlich nur enttäuscht werden. Diese sich „liberal“ dünkende FDP stärkt in der Konsequenz alles, nur nicht die Freiheit der Mittelschicht (und schon gar nicht die der abgehängten Unterschicht). Soweit die beiden Grundeinsichten, die ich nun im Folgenden weiter ausführen werde.

Die dogmatische, sich „liberal“ dünkende 5-Prozent-FDP hat sich ein neues Logo (Gelb, Blau, Magenta) gegeben, mit dem sie „Aufbruchstimmung“ signalisieren möchte. Der FDP-Slogan passt wie die Faust aufs Auge des wohl masochistischen, potenziellen Wählerklientels aus der Einkommensmittelschicht:

„Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst.“

http://www.designtagebuch.de/das-neue-parteilogo-der-fdp/wir-sind-die-freien-demokraten/

Die Pointe ist: Mehr als den Glauben stärkt diese FDP nicht. Können sie auch nicht. Denn sie wissen schlichtweg nicht, wovon sie reden. Die FDP mit Christian Lindner als Leitfigur weiß nicht, was sie tut. Und weil sie ihre eigenen ideologischen Grundlagen nicht verstehen (nämlich den politischen Liberalismus: „Freiheit“ des Individuums, „Chancengerechtigkeit“ als „Fairness“ und die damit systematisch konfligierende kapitalistische Marktwirtschaft), gehen auch die policy-Empfehlungen bzw. die inhaltliche Programmatik völlig fehl. Soweit die allgemeine Rahmung. Werden wir nun konkreter:

„Vielleicht kann man sagen, dass die FDP vor allem eine Partei mit klarer Haltung sein will. Eine Denkhaltung, für die der Leitsatz stehen soll: Mehr Chancen durch mehr Freiheit. (…) Mit dem Wort ‚Fairness‘ wollte er in der Debatte um soziale Gerechtigkeit die Deutungshoheit erlangen. (…) Wenn Lindner Zeit hat, wie an diesem Tag kurz vor Weihnachten, diskutiert er gern die Bedeutung von Begriffen. Etwa den der ‚Fairness‘. Es stört ihn, dass in Deutschland soziale Gerechtigkeit immer als Gleichheit definiert werde. (…) Und er findet, dass Ungleichheit ‚nicht per se illegitim‘ sei. Denn wenn ‚allen Bürgern faire Chancen eröffnet werden‘, wäre sie die Konsequenz individueller Freiheit.“

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dreikoenigstreffen-der-fdp-fuer-meisterschueler-christian-lindner-geht-es-um-alles/19200766.html

Lindner gewinnt damit allerhöchsten die Hoheit der sprachlichen Oberfläche, aber ganz gewiss nicht die liberale Substanz. Kapitalistische Marktwirtschaften, das heißt Marktwirtschaften mit einer spezifisch-kapitalistischen Eigentumsordnung – und das ist eine der Grundeinsichten der sozialwissenschaftlichen und ökonomischen Kapitalismusanalyse (an der auch die Forderungen des wohlverstandenen politischen Liberalismus anknüpfen) – führen strukturell zur Konzentration von Reichtum und damit einhergehend politischem Einfluss, das heißt zur Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht und in diesem Sinne zur exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich bzw. zur extrem asymmetrischen Verteilung von gesellschaftlichen Teilhabechancen sowie den individuellen Chancen, einen gewissen Anteil am gesellschaftlich produzierten Kuchen abzubekommen, allgemeine Wohlfahrt zu genießen und seine individuellen Lebenspläne zu verwirklichen.

Die zentrale Frage lautet demnach: Nach welchen Prinzipien und unter welchen Bedingungen sollte der gesellschaftlich produzierte Reichtum verteilt werden?

Bei der Beantwortung dieser Frage wird im politischen Liberalismus auch der Wert der (Chancen)Gleichheit als eine Komponente der sozialen Gerechtigkeit bestimmt. In den existierenden marktwirtschaftlichen Gesellschaften ist in diesem Sinne das drängendste Problem sozialer Gerechtigkeit die massive und stark zunehmende soziale Ungleichheit (hier allererst die materielle Dimension – nebst Bildung), die jede Tatsachenbehauptung „bestehender Chancengleichheit“ im Grunde genommen lächerlich erscheinen lässt und folglich nicht nur radikale und liberale Egalitaristen wie John Rawls, sondern alle Freiheitsliebhaber eigentlich auf die Barrikaden rufen müsste. Tut’s aber leider nicht. So ist allen voran die liberale Erwartung des „pursuit of happiness“ unter „freien“ Bedingungen „a far cry from social reality“.

So werden Bildung und die breitflächige Verteilung von „economic assets“ (wie etwa Aktien als Eigentumsanteile) in der Debatte um soziale Gerechtigkeit gemeinhin als die zentralen Instrumente identifiziert, durch die „faire Chancengleichheit“ hergestellt werden soll, wobei in der wissenschaftlichen Diskussion zumindest zwischen der bourgeoisen Variante (keine Ressourcenallokation/Distribution von Gütern aufgrund von Status/Diskriminierung) und der etwas anspruchsvolleren liberalen/sozialdemokratischen Variante (Gleichheit der sozialen Umstände bzw. keine Distribution aufgrund von Herkunft -> Bildungsgleichheit und breitflächige Verteilung von „economic assets“) unterschieden wird.

Das moderne Aushängeschild des politischen Liberalismus John Rawls – den Christian Lindner ulkigerweise als seinen geistigen Vater in Anspruch nimmt (!) und der (wenn auch extrem verzerrt und missbraucht) im aktuellen Programmentwurf der FDP durchscheint – wäre für die gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Verhältnisse eine gewaltige Disruption. Gemäß dem politischen Liberalismus in der Gestalt von John Rawls kann „faire Chancengleichheit“ nämlich nur dann erreicht werden, wenn die gegenwärtige Form der Marktwirtschaft (d.h. die kapitalistische Organisation der Wirtschaft) in eine „property-owning democracy“ transformiert wird; in der wissenschaftlichen Diskussion wird darunter im Grunde genommen eine Marktgesellschaft von Aktieninhabern verstanden, in der die „economic assets“ (das heißt das Privateigentum an Produktionsmitteln) „breitflächig“ verteilt sind, und eben nicht konzentriert in den Händen einiger (Erbschafts-)Glücklicher liegen (wie es notwendigerweise in kapitalistischen Marktwirtschaften der Fall ist). So wendet sich der politische Liberalismus in Gestalt von John Rawls auch explizit gegen den wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus und dessen verteilungspolitischen Ambitionen, da auch hier nicht die Eigentumsverhältnisse selbst infrage gestellt werden, sondern lediglich ex post und (notwendigerweise) in regelmäßigen Abständen bloß versucht wird, über Steuern die Asymmetrie in den Lebenschancen tendenziell ins Gleichgewicht zu bringen; solch ein institutionell gesicherter Ausgleich ist jedoch unter kapitalistischen Verhältnissen aufgrund der asymmetrischen Verteilung von Wirtschaftsmacht und systematischen Konzentrationsentwicklung (womit eine Asymmetrie politischer Einflussmacht einhergeht) zum Scheitern verurteilt.

Als Frage formuliert: Wem gehören die Privatunternehmen/Konzerne und damit die eigentumsrechtlich abgesicherten Ansprüche auf die gesellschaftlich produzierten Primärgüter wie Vermögen und Einkommen? In einer „property-owning democracy“, wie sie der politische Liberalismus mit Blick auf „faire Chancengleichheit“ und die gleichwertige Freiheit aller Marktteilnehmer und Staatsbürger befürwortet (dies entspricht der Rollenaufteilung des Bürgers in den Bourgeois einerseits und den Citoyen andererseits), sollen die Konzentration von Reichtum und die asymmetrischen Verteilungen von Chancen, wie sie für kapitalistische Marktwirtschaften wesentlich sind, ausgeschlossen sein. Damit geht einher, dass auch Erbschaften, wie sie in den real existierenden Marktwirtschaften gang und gäbe sind, ausgeschlossen wären, wobei jedoch die Rechtsinstitution des Privateigentums (an Produktionsmitteln) immer noch Bestand hätte.

Kurzum: Solange es keine substanziellen Änderungen in den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen gibt, wird es bei der exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich und somit der extrem asymmetrischen Verteilung von Lebenschancen bleiben – und damit als folgenreiche Implikation auch bei der systematischen Unterwanderung der demokratischen Grundregel „1 man, 1 vote“ (das ist im Übrigen die Grundaussage von „Postdemokratie“: Unter kapitalistischen Bedingungen unterwandern sich die liberalen Demokratien durch ihr institutionelles Setting bzw. durch den rechtlich abgesicherten Lobbyismus als organisierte Interessenvertretung selbst), zumal erwiesenermaßen unter kapitalistischen Verhältnissen die Konzentration von Wirtschaftsmacht mit wachsendem politischen Einfluss einhergeht, wie es längst in wissenschaftlichen Studien sogar aus der Feder von  US-amerikanischen Ivy League-Ökonomen/Sozialwissenschaftlern belegt ist und auch Wirtschaftsnobelpreisträger öffentlich kritisieren. Selbstredend würde dies grundlegende Änderungen in den zentralen Institutionen der gesellschaftlichen Ordnung und damit umso größeren politischen Willen erfordern, der auf absehbare Zeit schlichtweg nicht vorhanden sein wird – die verbürgerlichten Grünen (oder: die „grüne FDP“) haben ja sogar arge Probleme damit, auch nur 1% Vermögenssteuer für „Superreiche“ zu fordern.

Insbesondere die anstehenden Erbschaften werden diesen Sachverhalt der Konzentration von Reichtum und exzessiven Spaltung der Lebenschancen sowie des politischen Einflusses verschärfen, die Konzentration sowie ungleiche Verteilung von Vermögen wird zukünftig generationenübergreifend noch dramatischere Ausmaße annehmen und einen noch irrwitzigeren Keil zwischen das Leben der Mehrheit der Kinder auf der einen Seite und das Leben der in Reichtum geborenen Kinder (und deren Kinder wiederum etc. pp.) auf der anderen Seite schlagen.

Wer ernsthaft über den Treppenwitz der „Chancengerechtigkeit“ nachdenken und etwas an der exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich ändern will, muss sich ernsthaft über die Strukturen und Dynamiken kapitalistischer Marktwirtschaften Gedanken machen und über alternative Formen produktiver und effizienter Marktwirtschaften nachdenken, wie es in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der politischen Theorie diskutiert wird. Solange Regierungsparteien verwandte Gedanken nicht ins Zentrum ihrer Programmatik rücken, solange wird sich nichts an den allseits beklagten fundamentalen Missständen ändern.

Was hat nun Christian Lindner und die FDP zu alldem zu sagen?

Im Zentrum des FDP-Programmentwurfs steht zwar ganz konform mit dem liberal-sozialdemokratischen Mainstream Bildung zur Förderung von Chancengerechtigkeit (das Bundestagswahlprogramm wird vom 28. bis 30. April 2017 endgültig beschlossen). Aber, ganz im Gegensatz zu den Forderungen des politischen Liberalismus, heißt es zum Beispiel beim Abschnitt „Gerechte Erbschaftssteuer“:

„Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. (…) Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.“

Das ist der ideologische, zutiefst illiberale Überzeugungskern von Rechtslibertären, die mit Robert Nozick mehr gemein haben als mit dem aufgeklärten politischen Liberalismus der Gegenwart. Und wer diese rechtslibertäre Überzeugung lebt und verkörpert, wie z.B. offenkundig die FDP und deren bühnenfähige Führungsfigur Christian Lindner, der wird niemals „faire“ Chancengerechtigkeit oder das institutionelle Setting für eine „faire“ Marktwirtschaft (vs. Konzentration wirtschaftlicher Macht) und Gleichheit in demokratischen Willensbildungsprozessen (vs. Konzentration politischer Macht) herstellen können, das heißt eine gerechte gesellschaftliche Ordnung weder denken noch politisch erkämpfen können. Wirkliche Liberale wie John Rawls haben dies im Gegensatz zu den scheinliberalen „Lindners“ unter uns verstanden.

Christian Lindners Rhetorik ist zwar beneidenswert und unterhaltsam, aber die FDP wird ganz gewiss nicht die „Freiheit“ der Einkommensmittelschicht (ganz zu schweigen von der Situation derjenigen, die sozioökonomisch am schlechtgestelltesten sind) stärken. Die FDP mit Christian Lindner als Leitfigur steht für vieles, aber ganz gewiss nicht für die „Aufbruchstimmung“ eines grundlegenden politischen Kurswechsels, wie es der aufgeklärte politische Liberalismus fordert.

Es ist doch bemerkenswert und eine überraschende Pointe, dass der liberale und antikapitalistische Harvardphilosoph John Rawls (gestorben 2002), der auf dem Olymp der akademischen politischen Philosophie argumentiert und letzteres überhaupt erst wieder zum Leben erweckte in den 1970er, im Grunde genommen den Linken näher steht als der SPD oder gar der FDP. Gemäß dem politischen Liberalismus ist eine gesellschaftliche Ordnung nur dann gerecht, wenn sie den sozioökonomisch schwächsten Gesellschaftsmitgliedern bestmöglich nützt; dafür braucht es aber nicht nur Bildungsgleichheit, sondern allererst die Überwindung der kapitalistischen Organisation der Wirtschaft, das heißt eine substanzielle Änderung der Eigentumsverhältnisse, sodass eine Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht verhindert wird und tatsächlich alle Bürger unter Bedingungen fairer Chancengleichheit am gesellschaftlich produzierten Wohlstand teilhaben, politische Gleichheit bestmöglich gewährleistet ist und somit die Grundfreiheiten für alle Bürger nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern substanziell gewährleistet sind – unter anderem das meint „fair“ im politischen Liberalismus. Diese Erkenntnis würde bei Lindner sicherlich starke kognitive Dissonanzen hervorrufen.

PS 1: Im Übrigen kann flankierend und parallel zu den obigen Ausführungen über die FDP dem scharfsinnigen Urteil des Redakteurs der „Blätter“, Albrecht von Lucke, über die zeitgenössischen Grünen als „grüne FDP“ nur zugestimmt werden, wobei er auch die jüngste Legitimationsschrift von Ralf Fücks (Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung) kritisch adressiert: „Übrig bleibt am Schluss eine ideell und intellektuell entkernte Partei.“ Ein lesenswerter Beitrag:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/vom-winde-verweht-die-gruenen-ohne-gewicht

Schade, dass ich damals das Arbeitsangebot der „Blätter“ abgelehnt habe und eine im Vergleich dazu äußerst suboptimale Option gewählt habe. Im Nachhinein ist man immer klüger.

PS 2: Marxisten würden die Debatte selbstverständlich an einigen Stellen wiederum anders „framen“ und an zentralen Stellen auch Rawls ein starkes Contra geben. Aber das ist eine andersgelagerte Diskussion zwischen „Marxisten“ und dem politischen Liberalismus. Für diesen Kontext sei die ausgezeichnete, professionelle Kontroverse zwischen Alex Demirovic (Goethe-Universität Frankfurt am Main) und Bernd Ladwig (FU Berlin) in der PROKLA (Nr. 144) empfohlen: http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2006/Prokla144.pdf

Ein wunderbarer Schlagabtausch, der wesentliche Aspekte herausarbeitet.

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