Rust Belt als Symptom und Symbol: Der American Dream und die Asymmetrie der Satisfaktionsfähigkeit von Diskriminierungen. Warum die Demokraten die US-Wahl verloren haben.

Was war der ausschlaggebende Faktor, der Trump letztlich den Wahlsieg beschert hat?

Wer einen weiteren „Trump“ an einer Staatsspitze und den weiteren Aufstieg der Rechtsnationalen und Reaktionären in EUropa wirklich verhindern möchte, der muss sich diese Frage stellen und ernsthaft beantworten; das heißt, der bzw. sie muss ernsthaft nach den entscheidenden Faktoren suchen, die Trumps Wahl zum 45. US-Präsidenten auf der einen Seite und den gefährlichen Aufstieg der Rechtsnationalen und Reaktionären auf der anderen Seite des großen Teichs ermöglicht haben. Es reicht nicht, sich einfach nur auf der „guten“ Seiten zu wähnen und damit zu begnügen, sich über jeden narzisstischen Twitter-Tweet von Trump zu eschauffieren, bloßes Personenbashing zu betreiben, sich in bunten Bildern auszumalen, wie gefährlich dieser Riesennarzisst im Oval Office ist und noch werden könnte und wie besorgniserregend seine Politik und Statements weltpolitisch doch sind; es reicht nicht, über den „white trash“ abzulästern und mit dem kritischen Finger auf die Rassisten/Sexisten & Co. in den USA zu zeigen; es reicht nicht, den Aufstieg der Rechstnationalen in EUropa mit einem recht plumpen „ist wohl das postfaktische Zeitalter“ bzw. „das sind Demokratiefeinde“ zu begegnen und dabei auch noch der Meinung zu sein, viel verstanden zu haben. Es reicht schlichtweg nicht, einfach nur mit Wut und Tränen in den Augen vor der herausgeforderten freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einem angeschlagenen EUropa zu stehen. Die Lage ist viel zu Ernst und die aktuellen Entwicklungen auf beiden Seiten des Atlantiks eine reale Gefahr. Wem diese Entwicklungen tatsächlich nicht passen, wer diese Entwicklungen stoppen und etwas daran ändern möchte, der muss allererst die Frage stellen und ernsthaft beantworten, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Zugleich bieten diese Entwicklungen aber auch eine große Chance, zumal in beiden Fällen grundlegende Fragen der politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung berührt werden, die weit über Trump, Brexit, AfD, Front National, FPÖ & Co. hinausweisen und uns alle als Bürger berühren.

Beginnen wir mit unserem (nun ehemaligen) Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts auf der Bundespressekonferenz die Frage beantwortete, warum die Sozialdemokratie in Europa und anderswo derzeit so schwächelt. Gabriel, zunächst schweigend und nachdenklich, dann aber:

Ich glaube, das hat etwas mit dem Unterschied zwischen Hipstern in Kalifornien und der Bevölkerung im Rust Belt zu tun; ohne dies nun falsch beziehungsweise rückwärtsgewandt zu verstehen.

Fahren wir mit seiner letzten Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister im Bundestag zum Jahreswirtschaftsbericht am vergangenen Donnerstag fort: Dort wies er explizit und eindringlich auf die Gefahr der Entwicklung der grassierenden Europafeindlichkeit und sozialen Verwerfungen hin, und dass doch nicht alle von der „guten wirtschaftlichen Entwicklung“ profitierten.

Richten wir nun unseren Blick auf die USA (und dabei immer auch auf uns): Wenn die offizielle Einschätzung seitens Sean Spicer (der neuen Sprecher des Weißen Hauses) zur Vereidigung Donald Trumps nicht realitätsgerecht ist (es ging um die Frage, wieviele Zuschauer bei Trumps Vereidigung im Vergleich zu Obamas Vereidigung waren) und Trumps Beraterin Kellyanne Conway ihm anschließend verteidigend zur Seite springt und dabei schamlos mit einem denkwürdigen, vermutlich selbst nicht bedachten Humor von „alternativen Fakten“ spricht, dann ist es selbstredend ein erfreuliches Fresschen für politische Beobachter und vor allem die veröffentlichte Meinung; so konnte man nun mit großer Verve einer knallbunten, pöbelnden Sau durchs Dorf der betroffenen Öffentlichkeit hinterherjagen. In der Presse und allgemeinen Öffentlichkeit eschauffiert man sich nun über die Bezeichnung „alternative Fakten“ in einem Maße (was ja seine Berechtigung hat), mit dem andere, mindestens ebenso drängende Themen wiederum nicht bedacht werden, die jedoch – und das ist der entscheidende Punkt – die vorangeschaltete Existenzbedingung des derzeitigen Schauspiels allererst bilden und somit umso wichtiger sind. Es spiegelt abermals eine offenbar weitverbreitete Wahrnehmungsresistenz gegenüber dem Nährboden, auf dem die entscheidenden Stimmen für Trump gewachsen sind, die ihm letztlich den Wahlsieg ermöglichten. Genau dieser Nährboden sollte allerdings in der politischen Öffentlichkeit mit aller Vehemenz adressiert werden – vor allem seitens derjenigen, die keinen weiteren „Trump“ an einer Staatsspitze sehen wollen und die den Aufstieg der Rechtsnationalen in EUropa als Gefahr identifizieren.

Wir können täglich die Kritik lesen, dass der in der Tat unsäglich narzisstische Donald Trump nicht für die Werte der Demokratie stehe und dass er die Demokratie zerstöre. Ja, in gewisser Hinsicht tut er dies. Was ist aber mit den anderen Kräften, die ihn allererst ins Amt gebracht haben und noch vielmehr den Anspruch politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung der Bürger unterwandern? Was ist mit dem realen empowerment des Einzelnen, auch in seiner liberaldemokratischen Rollenaufspaltung in den Citoyen (Staatsbürger) einerseits und in den Bourgeois (vermeintlich gleichgestelltes Wirtschaftssubjekt) andererseits?

Keine Frage, gegen Rassismus und Xenophobie muss man sich wehren, gerne auch unterstützt mit pinken Mützen in Washington, meinetwegen auch in sozialhomogenen Massen. Bedenken sollten wir aber folgendes: Zum einen verwundert es gar nicht, dass in Washington & Co. so viele protestierende Menschen mobilisiert werden konnten, gehört Washington D.C. (nebst New York und Kalifornien) doch zu den traditionellen Hochburgen der Demokraten und Clinton-Fans und allgemein der liberals, der Trump-Hasser; wie in Ostdeutschland kaum ein AfD-Wähler Kontakt zu Geflüchteten hat, so hat auch der New Yorker respektive Washingtoner Clinton-Sympathisant kaum Kontakt zu Trump-Wählern. Und das ist auch eine Art von Gentrifizierung im Hinblick auf das faktische Auseinanderdriften von Lebenswelten, die tendenziell mit einer Homogenisierung und Segregation der Sensibilität für je spezifische Konflikte und politische Probleme einhergeht (man beachte hierbei auch die Relevanz der urban/rural Trennung bei dieser Wahl).

Zum anderen verweist dies auf etwas, das meines Erachtens das wahrlich Bedenkliche daran ist: in Teilen der derzeitigen Berichterstattung in der für unsere Demokratie so wichtigen veröffentlichten Meinung sowie mit Blick auf die internationalen Proteste am Tag von Trumps Vereidigung zeigt sich, dass die wohlgeformten liberaldemokratischen, insbesondere akademischen Geister (wie etwa auch der „linken“ Mitte in Deutschland) auf rassistische, sexistische, xenophobe und homophobe Diskriminierungen selbstverständlich allergisch reagieren und angesichts entsprechender No-Gos in sozialhomogenen Massen auf die Straße gehen und dort unserem Missfallen deutlich vernehmbares Gehör verschaffen. Eine andere Art der Diskriminierung indes geht in diesem berechtigten Protest gegen Trump leider vollständig unter, obwohl sie mit den anderen Diskriminierungen bekanntlich durchaus auch intersektionell in komplexeren Zusammenhängen steht (vgl. z.B. Anteil der Afroamerikaner und Frauen an dem als „arm“ definierten Bevölkerungsteil in den USA: Quellen unten). Es ist eine Diskriminierung, die dadurch entsteht, dass man die zunächst „materiellen“ Ängste und Nöte der Betroffenen und die daraus resultierenden Defizite gesellschaftlicher Teilhabechancen einer signifikanten Bürgermasse ausblendet, nicht ernst nimmt oder gar schlichtweg negiert. Es ist in gewisser Hinsicht die Ignoranz gegenüber der sozialen Frage, die ihre Brisanz infolge wirtschaftlicher Dynamiken und Transformationen erhält und einst das zentrale Thema „der Linken“ war. Gerade und ausgerechnet unter den wohlgebildeten Liberaldemokraten (bzw. liberals in den USA) und der sie unterstützenden veröffentlichten Meinung scheint in gewisser Hinsicht solch klassenbasierte Diskriminierung gelebter Alltag und fast durchweg satisfaktionsfähig zu sein. Umso bedenklicher wird dieser Sachverhalt gerade dadurch, dass infolge solcher Diskriminierung (bzw. infolge fehlender Bekämpfung entsprechender sozioökonomischer Defizite) die anderen Diskriminierungen wiederum auf fruchtbaren Boden stoßen und geradezu unkontrolliert gedeihen können – wie es teils bei Trump, teils beim Aufstieg der Rechtsnationalen und Reaktionären in EUropa der Fall war und ist.

Nun ein paar allgemeine Sachverhalte und Daten zur US-Wahl, anschließend direkt zum eigentlichen Kern:

– Clinton hatte zwar in absoluten Zahlen knapp 3 Millionen mehr Stimmen als Trump;

– aber die Wahlmännerstimmen sind bekanntlich entscheidend: während Trump 306 Wahlmännerstimmen gewonnen hat, konnte Clinton hingegen nur 232 für sich gewinnen;

– 53 % der weißen Frauen insgesamt und 62% der weißen Frauen ohne College-Abschluss (wohingegen Clinton hier nur 32%) wählten Trump;

– 52% aller Wähler ohne College-Abschluss wählten Trump (44% Clinton);

– 67% aller Weißen ohne Uniabschluss wählten Trump (hingegen nur 28% Clinton);

– bei allen Wählern mit Uniabschluss genau umgekehrt: Clinton 52%, Trump 43%;

– Weiße mit Uniabschluss wiederum zu 49% für Trump, wohingegen 45% für Clinton;

– zur Frage „Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage als schlecht“: Trumpwähler 79%, Clintonwähler 15%;

– zur Frage „Die eigene wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen 4 Jahren verschlechtert“: Trumpwähler 78%, Clintonwähler 19%.

(alle Daten sind den im Internet zirkulierenden Umfragen und Studien bei CNN, PEW-Research, überregionale Presse usw. entnommen).

Mit Blick auf die Frage, warum soviele weiße Frauen Trump gewählt haben, sind übrigens die Beiträge von Susan Chira von der New York Times, die sich dort v.a. mit Gender-Fragen beschäftigt („senior correspondent and editor on gender issues“), wirklich interessant und aufschlussreich. Sie lässt auch andere Frauen und Trump-Wähler zu Wort kommen:

Zusätzlich bedenke man an dieser Stelle auch die Stimmen, die ich bereits in vorherigen Beiträgen zitiert habe: Uniprofessoren der Humanities, die Trump und überhaupt das erste Mal einen Republikaner gewählt haben; New Yorker Politiker der Demokraten wie auch Bürgermeister, die sich in einflussreichen überregionalen Blättern selbstkritisch zu Wort gemeldet haben; ehemalige Demokratenwähler (darunter muslimische Frauen mit Uniabschluss) oder auch Exemplare der „silent majority“ (die ja de facto gar keine Mehrheit ist, aber trotzdem signifikant gewesen sein soll), die sich schlichtweg einen substanziellen, wachrüttelnden Politikwechsel durch eine „Trump-Irritation“ erhofft haben, dies allerdings im Bekanntenkreis nicht zugeben wollten.

Schließlich ist zu bedenken, dass erstens statistische Durchschnittswerte mit Blick auf die Gesamt-USA nicht für sich genommen schon explanatorisch aussagekräftig sind, sondern gerade bei dieser US-Wahl vor allem regionale Besonderheiten und Verhältnisse in den Blick genommen werden müssen. Zweitens hat Trumps Wahlsieg viele Ursachen, und angesichts einer Bevölkerung von über 300 Millionen Einwohnern wäre es allzu schematisch zu behaupten, jedes Detail im Blick zu haben, und so ist diese Debatte nicht grundlos kontrovers. Drittens gibt es sowohl bei den Republikanern als auch den Demokraten Arme und Reiche, Konservative und Waffennarren. Viertens gibt es auf beiden Seiten sicherlich einen beachtlichen Anteil an Wählern, die niemals die andere Partei wählen würden. Fünftens gibt es unter den Trump-Anhängern zwar eingefleischte Rassisten, Sexisten & Co. (und immerhin sitzt der „alt-right“-Spezialist Stephen Bannon als „Chefberater“ mit im Weißen Haus), jedoch sind zum einen ganz gewiss nicht alle Trump-Wähler/Republikaner so und zum anderen ist es mit Blick auf die entscheidenden Wählergruppen auch nicht die entscheidende Antwort auf die Frage, wie es dieser „blue-collar billionaire“ Trump geschafft hat, die US-Wahl zu gewinnen und als 45. US-Präsident ins Weiße Haus einzuziehen. (laut der zirkulierenden Studien und Umfragen waren sich viele Trump-Wähler der diskriminierenden Aussagen Trumps sehr wohl bewusst, haben diese jedoch aufgrund ihrer Lebenswelt und ihrer spezifischen Sorgen als weniger brisant empfunden als die Progressiven der urbanen college-„Mittelschicht“ und „upper middle-class“, und dies nicht, weil es etwa alles eingefleischte Rassisten wären.)

In diesem Sinne kommen wir nun zum entscheidenden Punkt: Was war der ausschlaggebende Faktor, der Trump letztlich den Wahlsieg beschert hat? Nur unter den oben genannten Umständen der klassenbasierten Diskriminierung und dem Ausblenden der sozialen Frage war es Trump möglich, die entscheidenden Staaten des industriellen Rust Belt im Midwest/Nordosten der USA „überraschend“ zu gewinnen: einst das pulsierende und hochproduktive „industrial heartland“ Amerikas, heute hingegen weitverbreitete sozioökonomische Folgen jahrzentelanger Deindustrialisierungsprozesse, verlassene Industriegebäude im Verfall und damit einhergehender infrastruktureller Abbau, signifikanter Bevölkerungsschwund, marode Infrastruktur, dramatischer Verlust gewerkschaftlichen Organisationsgrades (z.B. waren 1964 noch 37% der Beschäftigten in Ohio Gewerkschaftsmitglieder, 2016 nur noch 12%), sozioökonomische(r) Einbußen der Arbeiter und Abstieg v.a. des unteren und mittleren Teils der Mittelschicht, wirtschaftliche Transformationsprozesse und entsprechende Unsicherheiten, Ängste und materielle Nöte und insgesamt durch die wirtschaftliche Transformation ein Aufbrechen gewohnter Gemeinschaftsstrukturen, was letztlich zur Entfremdung vieler Bürger geführt hat. Ohio, Iowa, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin (und Indiana) – alles Rust Belt Staaten, die die Demokraten fatalerweise mehr oder weniger als sichere Häfen eingestuft hatten. Trumps Erdrutschsieg in diesen Schlüsselstaaten wird zu Recht gemeinhin als wahlentscheidend identifiziert. Seit Reagan 1984 hatte in diesen Industriestaaten kein Republikaner mehr gewonnen; Ohio, Iowa, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin waren bis zur US-Wahl 2016 fest in der Hand der Demokraten, einzig Indiana bildete hier die kleine „Áusnahme“, da dort zumindest ab 2012 die Republikaner die Oberhand haben. Kurzum: Bei dieser Wahl hat Trump in diesen Staaten des Rust Belt einen historischen, wahlentscheidenden Sieg der Republikaner errungen, der für viele, gerade für die progressiven Ost- und Westküsteneliten „überraschend“ war, wobei mich deren Überraschung wiederum gar nicht überrascht hat. (wohlgemerkt, in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin hat Trump mit weniger als 80000 Stimmen Vorsprung gewonnen.)

Im Vergleich zur US-Wahl 2012 konnten die Republikaner z.B. bei den Wählern im Rust Belt, die weniger als 50.000 USD im Jahr verdienen, einen satten Zuwachs von 10-11% verzeichnen, wobei die Demokraten bei dieser Wählergruppe um dramatische 21% eingebüßt haben. Auch bei der Gruppe derjenigen, die etwas mehr als 50.000 USD verdient, konnten die Republikaner hinzugewinnen. Infolge der langfristigen Abstiegsentwicklung dieser Industrieregion und der Ignoranz der urbanen West- und Ostküstenelite haben die Demokraten in diesen Industriestaaten nicht einfach nur dramatisch an „working class people“ (darunter wiederum überwiegend weiße Männer, die Trump nun zumindest verbal „aufgefangen“ hat) eingebüßt, sondern sie haben in dieser Region zugleich massiv an schwarzen Wählern und Latinos verloren. Auch wenn dieser republikanische Erdrutschsieg viele überrascht hat, so zeichnete sich diese Entwicklung schon länger ab – eben parallel zum sozioökonomischen Umbau und Abstieg dieser Industrieregion. Vor allem in diesen Staaten wurde die Ideologie des American Dream substanziell erschüttert (zu diesem ebenso wichtigen Aspekt weiter unten mehr). So musste Hillary Clinton in ihrer Rede nach der Wahlniederlage auch zugestehen: die USA „[is] more deeply divided than we thought.“

Michael McQuarrie, ein Soziologieprofessor an der London School of Economics, hat zu diesem Sachverhalt einen sehr guten, kurzen und bündigen Beitrag für LSE USCentre geschrieben. Ich zitiere ein paar Zeilen daraus:

More to the point, the Clintons are avatars of free trade, financialization, and identity politics, a triumvirate of characteristics that associates them pretty directly with what many people associate with the causes of Rust Belt decline and crisis. (…) Ashtabula, by contrast, is overwhelmingly white, more exurban, and more affluent than Mahoning, but with average household incomes considerably lower than the national average ($40,000 median family income). It has none of the knowledge economy trappings of Oakland County. People there once worked in auto plants and now work in hospitals. It has been solidly Democratic in presidential contests since 1988. Ashtabula decisively supported Obama in 2012 (+13) and decisively supported Trump in 2016 (+19). (…) But the character of the communities that flipped must be grappled with. These are communities that have been suffering from neglect and decline for decades. Families have gotten poorer and there are few opportunities for people who stay. The people who voted for Trump are very willing to overlook Trump’s abuse of women, Muslims, and people of color, and that is to be condemned. Some percentage of these voters are ideological and practical racists and misogynists. But explaining the electoral shift from someone who stood for the opposite of those things to Trump is impossible without considering the communities where these voters reside and what the candidates offered them.

http://blogs.lse.ac.uk/usappblog/2016/11/11/23174/

Der US-Politiker Joe Sims bekräftigt diese Einschätzung:

My sense is that Trump’s support comes not so much from the white working class but the lower middle class and small business people who have been pushed into the ranks of the working class. The wages are flat and they’re pissed off.

Kurzum: Genau in diesen Staaten des Rust Belt war Trump (der „blue-collar billionaire“) für die ausschlaggebenden Wählergruppen ein Versprechen wie Reagan, wohingegen Hillary Clinton vielmehr als der Inbegriff der Politik und des Stils erschien, der für den Abstieg und die Transformation der gesamten Region verantwortlich gemacht wird – und genau deshalb war sie mit Blick auf den Rust Belt die denkbar schlechteste Politikoption. Unterstützt wurde all dies durch die extrem abwertende Charakterisierung ganzer Wählerschichten als „deplorables“ (Hillary Clinton) oder „white trash“ – diese despektierliche Missachtung hat viele Wähler im Rust Belt nur umso mehr bestätigt und ihren Willen zur historischen Gegenstimme bekräftigt (und große Teile sind gar nicht mehr zur Wahl gegangen).

Genau vor diesem Hintergrund jahrzentelanger Ignoranz gegenüber den Menschen einer ganzen Industrieregion im Abstieg ist Donald Trump als „protektionistischer“ Präsident angetreten, der vollmundig verspricht, die strukturelle Transformation der Wirtschaft und die Abwanderung von Arbeitsplätzen in andere Regionen der Welt, den ganzen wirtschaftlichen Abstieg und infrastrukturellen Verfall, die sozioökonomische Unsicherheit und entsprechende Ängste und Unzufriedenheit rückgängig zu machen. Nur unter Berücksichtigung dieses Kontextes lässt sich Trumps (und das seiner Wahlstrategen) beharrliche Insistieren auf die „working class people“ und der “forgotten men and women of our country” wirklich verstehen. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich Trumps Abschlussworte seiner offiziellen Verkündigung 2016, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, wirklich verstehen:

Sadly, the American dream is dead. But if I get elected president I will bring it back bigger and better and stronger than ever before, and we will make America great again.

Konform mit dem geschilderten Sachverhalt und der zentralen, wohlkalkulierten Wahlkampfstrategie Trumps werden auf der offiziellen Seite des Weißen Hauses nun folgende 2 Angelegenheiten als die Top-Prioritäten der Präsidentschaft unter Trump ausgezeichnet:

„Trade Deals Working For All Americans“:

For too long, Americans have been forced to accept trade deals that put the interests of insiders and the Washington elite over the hard-working men and women of this country. As a result, blue-collar towns and cities have watched their factories close and good-paying jobs move overseas, while Americans face a mounting trade deficit and a devastated manufacturing base.

https://www.whitehouse.gov/trade-deals-working-all-americans

„Bringing Back Jobs And Growth“:

Since the recession of 2008, American workers and businesses have suffered through the slowest economic recovery since World War II. The U.S. lost nearly 300,000 manufacturing jobs during this period, while the share of Americans in the work force plummeted to lows not seen since the 1970s, the national debt doubled, and middle class got smaller. To get the economy back on track, President Trump has outlined a bold plan to create 25 million new American jobs in the next decade and return to 4 percent annual economic growth.

https://www.whitehouse.gov/bringing-back-jobs-and-growth

Wir können festhalten: Infolge klassenbasierter Diskriminierung in den USA wie auch EUropa freut sich Trump über seinen historischen Wahlsieg auf der einen Seite und registrieren die europäischen Rechtsnationalen und Reaktionären signifikanten Wählerzuwachs auf der Seite des Atlantiks. Je mehr dieser ursächliche Sachverhalt ausgeblendet wird, je weniger darüber gesprochen wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sich irgendetwas an den kritiserten Missständen substanziell ändern wird und den aktuellen Entwicklungen Einhalt geboten werden kann. Gegen Rassismus, Sexismus, Xenophobie und Homophobie gehen wir (zu Recht) auf die Straße. Gegen bestimmte realweltliche Dimensionen des fundamentalen Klassenverhältnisses unserer Gesellschaft hingegen nicht. Die materiellen Nöte und daraus resultierenden Defizite bezüglich Teilhabechancen werden vielmehr noch weiter verdunkelt etwa durch den personalisierten Hass auf Trump und seine Wähler und deren extrem abwertende Charakterisierung als „deplorables“ (Hillary Clinton) oder „white trash“ – diese despektierliche Missachtung hat viele Wähler im Rust Belt nur umso mehr bestätigt und ihren Willen zur historischen Gegenstimme bekräftigt (wobei große Teile dann gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind). Kurzum: Statt die wahlentscheidenden Kräfte zu adressieren, begnügt man sich mit der Überzeugung, auf der richtigen Seite des Geschehens zu stehen. Das ist nicht einfach nur bequem, sondern tendenziell auch hochgefährlich angesichts der aktuellen Entwicklungen. Meines Erachtens muss diese Dimension der klassenbasierten Diskriminierung ebenso öffentlich und wirksam kritisiert werden und die soziale Frage zurück ins Zentrum der politischen Agenda rücken. Wer einen „Trump“ in der Innenpolitik sowie Außenpolitik wirklich verhindern will, wer den dramatischen Aufstieg der Rechtspopulisten und Europafeinde in EUropa zumindest stoppen will, muss diese Klassenvergessenheit rückgängig machen. Wenn dieser Zusammenhang jedoch weiterhin ausgeblendet bzw. gänzlich negiert wird, so wird sich an den aktuellen Entwicklungen kaum etwas ändern, ja, es wäre dann davon auszugehen, dass es eher noch schlimmer wird.

In diesem Sinne titelte Hubert Wetzel (Washington Korrespondent der SZ) in der Süddeutschen Zeitung abosolut treffend: „Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter.“ Dazu schreibt er:

Für die selbstzufriedene Häme, mit der Trumps Gegner auf die Größe der Proteste hinweisen, gibt es freilich ebenso wenig Grund. Die Demonstrationen haben nur das belegt, was man ohnehin schon wusste: Es gibt sehr viele Amerikaner, die Donald Trump nicht mögen. (…) Die Demokraten verlieren seit Langem im ganzen Land dramatisch an politischer Macht – in den acht Jahren, in denen Obama Präsident war, haben sie mehr als 1000 Mandate in den Parlamenten der Bundesstaaten und in Washington eingebüßt. (…) Im Moment reden sich die Demokraten lieber ein, russische Geheimdienstler und der hinterhältige FBI-Chef hätten Clinton den Sieg gekostet. Doch das verkennt die tieferen Gründe der Niederlage. Wahlsiege werden den Demokraten nur gelingen, wenn sie Trump und dessen Republikanern Wähler wegnehmen. Dazu brauchen sie Kandidaten, die mit diesen Wählern reden können, die diese Wähler ernst nehmen und respektieren, auch wenn sie in den feineren demokratischen Kreisen als „deplorables“ und „white trash“ gelten. Herablassung und Verachtung sind im Kampf gegen Populisten jedenfalls kein probates Mittel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-nur-gegen-trump-zu-sein-hilft-nicht-weiter-1.3343779

An dieser Stelle sollte indes die Rolle des „American Dream“ nicht unerwähnt bleiben. Denn nicht zu vergessen sind bei der Beantwortung der übergeordneten Frage (was genau ermöglichte eigentlich Trumps Wahlsieg?) natürlich auch wesentliche Elemente der US-amerikanischen Kultur. Hier in Europa ist es für uns selbstverständlich (selbst bei der FDP ist es letztlich common sense), dass bestimmte sozialstaatliche Rahmenbedingungen gegeben sein müssen als untere Grenze regulierender Staatlichkeit, die mit Blick auf die negativen Markteffekte kompensatorisch wirkt und vor existenziellen Risiken schützt. Dies gehört zur europäischen politischen Kultur, die auf diesem Gebiet ihre Wurzeln in den starken Arbeiterbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts hat, die auch – anders als in den USA – zu sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Volksparteien geführt haben.

Zum Kern der Kultur Amerikas hingegen gehört bekanntlich die nach wie vor wirkmächtige Idee des American Dream (mit harter Arbeit könne es jeder nach „oben“ schaffen) sowie der ungebändigte Optimismus der Amerikaner. Dies ging und geht einher mit einem historisch gewachsenen, kräftigen Anti“kommunismus“ und der weitverbreiteten Weigerung, die Realität von Klassenverhältnissen wahrzunehmen (man bedenke, dass Bernie Sanders wohl das einzige Mitglied des US-Senats ist, das sich selbst als Sozialist bezeichnet); wer nämlich ernsthaft von „Klasse“ spricht, muss skeptisch gegenüber Fantasien allgemeiner sozialer Aufwärtsmobilität sein. Dem „Tellerwäscher“ aber wird verfassungsrechtlich verankert ein zielführendes „Streben nach Glück“ versprochen. So erinnern wir uns an die berühmten, wirkmächtigen Worte in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung:

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness

Tief in der politischen Kultur der USA sitzt der Glaube an die individuelle, „freiheitliche“ Eigenverantwortung für sein eigenes Glück. Dies ist der Grund (verstärkt durch die anhaltenden Folgen des ideologischen Ost-West Konflikts des Kalten Krieges), warum viele US-Bürger auch nur die minimalsten sozialstaatlichen bzw. umverteilungspolitischen Erwägungen sofort als „Sozialismus!“ bzw. staatliche Bevormundung kritisieren, wobei es doch tatsächlich eine Kritik an Obama war, dass er irgendwie „europäisch“ wirke (vgl. auch die Kritik an „Obamacare“); eine Ausnahme bildet hier die junge Generation der unter 30-Jährigen vor allem in den Ost- und Westküstenstädten, so haben aber auch bei den Primaries in Iowa, New Hampshire und Nevada mehr als 80% dieser Altersgruppe für Bernie Sanders votiert. Zugespitzt gesagt: Folgt man der amerikanischen Mentalität, so gibt es in den USA keine wirklichen Klassen im engeren Sinne, sondern im Grunde genommen nur 1 „Klasse“ (etwa „middle class“) mit freiheitsliebenden Marktindividuen, die eigenverantwortlich nach ihrem Glück streben. Siehe dazu auch eine interessante PEW-Studie: http://www.people-press.org/2011/12/28/little-change-in-publics-response-to-capitalism-socialism/?src=prc-headline

Dazu auch Robert H. Frank (Wirtschaftsprofessor an der Cornell Universität):

People here, if you ask them, will say they are ‘middle class’. Even relatively rich people will answer middle class because we deny there’s such a thing as class here, which is of course preposterous. The barriers are different from England but they’re real.

Diese Ideologie ist nach wie vor tief internalisiert und wird verstärkt durch das neoliberale Zeitalter (mehr dazu in einen meiner früheren Beiträge), sodass ein Großteil der Wähler im „blue-collar billionaire“ Trump tatsächlich und zynischerweise jemanden ihresgleichen sehen, der zugleich – und dieser Aspekt ist besonders interessant – ebenso wie sie selbst stark entfremdet ist von der (v.a. politischen und kulturellen) Ost- und Westküstenelite Amerikas.

The reason that 62 million Americans were prepared to entrust the presidency to a billionaire best known for playing a businessman on television is because they’ve been absorbing the tenets of market absolutism their whole lives. Trump may have campaigned as an outsider, but his appeal was radically mainstream. (…) Trump is like a lunatic doctor who, after a treatment has nearly killed his patient, decides to double the dose in the hopes of a better result.

https://www.theguardian.com/us-news/2016/dec/13/donald-trump-silicon-valley-leaders-neoliberalism-administration

Empfohlen sei in diesem Zusammenhang auch ein interessanter Beitrag von Nancy Isenberg (Professorin für Amerikanische Geschichte an der Louisiana State University, Autorin von „White Trash: The 400-Year Untold History of Class in America“, Buchpreisträgerin und Finalistin der LA Times Buchpreisverleihung für Biografien):

http://www.thedailybeast.com/articles/2016/07/30/dismissing-trump-fans-as-white-trash-gets-our-class-system-all-wrong.html

Für ein vorletztes, zwar wieder etwas längeres, aber lohnendes Zitat bemühe ich abermals die scharfsinnige Joan C. Williams (feministische Juraprofessorin an der University of California) in einem Interview mit dem Harvard Business Review:

If you’ve read the literature about the working class, the white working class, it makes perfect sense. The fantasy, the aspirational dream of the white working class, is to have their own networks that they’re familiar with, their own family structure, their own friendship structure, their own food– be exactly the way they are, just with more money. That’s what Trump represents as a dream.

The aspirational dream is to own your own business, not to be ordered around by anyone. That’s why one of the best blue collar jobs there are is being a truck driver, soon to disappear, but nobody bosses you around. Nobody controls you every day. Nobody controls your every move. You don’t have to suck up to anyone. You’re just your own boss, and that is the aspirational dream of the American working class.

If you are somebody in the middle 50%, median income $64,000, you don’t give a hoot about the minimum wage. That’s not where you want. You don’t want a McDonald’s job that pays $15 an hour rather than $7.50. You want a quote, “real job.” You want a job that’s going to deliver a middle class standard of living, which is, after all, what your dad had.

And so I think the Democrats don’t understand that what these folks want in the rust belt is what their families had for several generations, which was good jobs available to people who didn’t finish college that allowed them to have a middle class life.

Unless we as Americans, right, left, and center, begin to listen to the pain of these working class people, we are going to create an even more dangerous situation than we have right now. It is no longer an option not to listen to them.

(…) particularly this group were focused on the fact that they feel abandoned. They feel disrespected, and they wanted someone to reflect that and to channel that anger and to channel that sense of disenfranchisement. And Trump was perfectly willing to channel that.

I think he said a lot of things that weren’t true. I think he said a lot of things that were way over the line. But whole groups of people– they didn’t care, because their attitude is they’re all lying to us anyway, and at least he is hearing me. He understands the depth of my disillusion with this country. This country is not giving me the dream that should be mine. And that was enough. Their expectations of American politics have sunk so low that just being heard and being recognized and having that anger channeled– that was what they voted for.

https://hbr.org/ideacast/2016/11/why-the-white-working-class-voted-for-trump

Und der ziemlich brillante und prominente Harvardphilosoph Michael Sandel adressiert (unter anderem) die gleichen Probleme mit einer exzellenten Intervention im Guardian. Auch hier möchte ich gerne ein bisschen mehr zitieren, zumal es die geschilderten Sachverhalte und Analysen gut abrundet:

The surprising success of the Sanders campaign reflects frustration with the deepening inequality of recent decades and the failure of the Democratic party to address it. Income inequality has reached levels not seen since the 1920s. Most of the economic growth of recent years has flowed to those at the top. (…) This concentration of income and wealth has made itself felt in politics. (…) Mounting anger and frustration with a political system unaccountable to ordinary Americans has also fuelled the candidacy of Donald Trump. The populist moment in American politics finds expression on the right as well as the left. Like many European populists of the right, Trump has seized on the issue of immigration. (…) Despite their ideological differences, Sanders and Trump are tapping into similar sources of discontent. Both speak to Americans’ sense of disempowerment in the face of big money and unaccountable power. (…) On several other issues, Trump also has more in common with Sanders than with his fellow Republicans. He has heaped scorn on wealthy hedge fund managers who, thanks to a tax loophole, pay a lower rate of tax on their earnings than their secretaries pay. (…) The unexpected resonance of the Sanders and Trump campaigns does not represent a decisive turning of American voters towards the left or towards the right. It represents a populist protest against a neoliberal economic order embraced by the establishment wings of both parties, which bestows lavish rewards upon those at the top and makes life precarious for everyone else. (…) The rise of Sanders and Trump is less about ideology than about anxiety that the American Dream is slipping away. This is what Sanders means when he says that the system is rigged against ordinary Americans. And this is what Trump means when he says that America doesn’t win any more. Both give expression to a widespread sense that Americans are losing control of the forces that govern their lives.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/feb/28/bernie-sanders-donald-trump-populist-moment-in-american-politics

Abschließend möchte ich festhalten, dass die hier geschilderten Sachverhalte und Entwicklungen keineswegs begrenzt sind auf Trump oder die AfD, sondern sie berühren grundsätzliche Fragen unseres Zusammenlebens. Denn, wie gesagt: Was ist mit genau diesen Kräften, die Trump allererst ins Amt gebracht haben, den Rechtsnationalen Aufwind geben und noch vielmehr den Anspruch politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung der Bürger unterwandern? Was ist mit dem realen empowerment des Einzelnen, auch in seiner liberaldemokratischen Rollenaufspaltung in den Citoyen (Staatsbürger) einerseits und in den Bourgeois (vermeintlich gleichgestelltes Wirtschaftssubjekt) andererseits? Kurzum: Was ist denn eigentlich mit unserem demokratischen, „selbstbestimmten“ Leben in der kapitalistischen Marktwirtschaft, die uns zwar seit Beginn der industriellen Revolution eine Wirtschaftsproduktivität und technologische Entwicklung erlaubt, die gemessen in diesen Parametern alle bisherige Geschichte der Menschheit in den Schatten stellt, zugleich aber auch strukturell grundlegende Übel wirtschaftlicher wie auch politischer Art erzwingt?

Auch der nun zurückgetretende Bundesaußenminister und baldige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung irritiert über die inneramerikanische Polarisierung im US-Wahlkampf 2016, und kommentiert dazu, dass Donald Trump Mitschuld an dieser Polarisierung trage, und dass es ein potenzielles Risiko für die Europaische Union sei und der sich ausbreitende Nationalismus eine ernsthafte Gefahr darstelle. Er spitzt zu: „Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-zum-bundespraesidenten-steinmeier-frieden-in-europa-muss-immer-wieder-neu-verteidigt-werden-1.3352015

Exakt. Nur reicht es eben nicht, bei dieser öffentlichen Diagnose stehen zu bleiben, sondern es braucht ein ernsthaftes Nachdenken über die grundlegenden Dynamiken und Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Alles andere ist gefährliche Bequemlichkeit. Donald Trump stellt eine Gefahr für die Demokratie und die Rechtsnationalen eine Gefahr für EUropa dar? Was ist dann erst mit den Faktoren, die ihnen zum Aufstieg verholfen haben?

PS: Vorhin bin ich auf einen aktuellen Beitrag in der FAZ-plus (26.01.2017) von Dirk Jörke (Prof. für Politische Theorie an der TU-Darmstadt) und Nils Heisterhagen (Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) gestoßen, der interessanterweise/witzigerweise einige der zentralen Aussagen meiner bisherigen Beiträge zur US-Wahl und dem Aufstieg der Rechtspopulisten in EUropa mehr oder weniger zusammenfasst, dabei erstaunlicherweise auch noch die gleichen Quellen nutzt und überdies die gleichen Signalwörter verwendet – man könnte fast meinen, die beiden hätten meine Sätze per copy&paste eingefügt. Aber das ist sicherlich nur ein netter, bemerkenswerter Zufall:

http://plus.faz.net/evr-editions/2017-01-26/42121/313561.html

(nach kurzer und unkomplizierter Registrierung kann man FAZplus 2 Wochen lang kostenlos nutzen)
Lesenswerte Quellen:

 

– zur Armut in den USA:
http://www.npc.umich.edu/poverty/

https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2015/08/12/black-poverty-differs-from-white-poverty/?utm_term=.4d77c9aa4cfd

 

– ferner zur Wahl:

http://www.salon.com/2016/11/17/how-democrats-lost-the-rust-belt-in-2016_partner/

http://www.nydailynews.com/news/politics/transcript-donald-trump-2016-presidential-announcement-article-1.2260117

https://www.theguardian.com/us-news/2016/oct/02/trump-clinton-election-class-socioeconomic-divide

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-61389146.html
(Peter Lösche ist 2016 gestorben; er war ein renommierter Parteienforscher und lehrte/forschte an der Uni Göttingen)

 

– zur Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in den USA:

https://washingtonspectator.org/why-cant-democracy-trump-inequality/

https://mobile.nytimes.com/2015/01/28/upshot/gains-from-economic-recovery-still-limited-to-top-one-percent.html?_r=1&referer=

https://www.theguardian.com/business/2014/nov/13/us-wealth-inequality-top-01-worth-as-much-as-the-bottom-90

 

– eine Auswahl weiterer Beiträge von mir zu diesen Themen:

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/22/bringing-class-back-into-political-debate-didier-eribon-und-eine-kluge-analyse-von-joan-c-williams-im-harvard-business-review/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/02/das-silicon-valley-und-der-trump-in-uns-wer-an-armut-erstickt-ist-selber-schuld/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/18/eine-funktionale-justierung-der-globalen-marktwirtschaft-die-g20-wirtschaftsnobelpreistraeger-und-der-global-risks-report-2017-des-weltwirtschaftsforum-singen-im-bemerkenswerten-chor-das-groess/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/15/als-ergaenzung-zu-meinem-vorherigen-beitrag-der-prominente-rheinlaender-mit-dem-weissen-rauschebart-ist-tot-aber-aktueller-denn-je-karl-marx/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/10/und-ihr-dachtet-schon-allein-die-einkommensverteilung-sei-problematisch-consider-this-der-world-wealth-report-2016-oder-wenn-man-die-andere-klasse-nur-noch-in-der-manier-eines-zoobesuchs-zu-gesic/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/09/verkehrte-welt-rinks-und-lechts/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/01/1111/

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