Lunchtime: Das abermals gescheiterte NPD-Verbotsverfahren – mein Gespräch mit dem Berliner Verfassungsschutz und angehenden LKA-Führungskräften.

Im Gespräch mit einem Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, der in diesem Fall an zentraler Stelle gearbeitet hat, und vor einer versammelten Truppe von angehenden LKA-Führungskräften habe ich vor knapp 2 Jahren meine Bedenken gegen das erneute NPD-Verbotsverfahren geäußert. Im Kern äußerte ich den schon damals öffentlich bekannten Zweifel, dass angesichts a) der sehr hohen Hürden für ein Parteiverbot (Grundgesetz/BVerfG + v.a. die Hürden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) und b) angesichts der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der NPD dieses Parteiverbotsverfahren letztlich scheitern und es sich somit als fataler Bumerang für die deutsche Politik erweisen könnte. Der studierte und smarte Verfassungsschützer und die in der Tat ebenso klugen LKA-Köpfe haben mir vehement widersprochen und verwiesen dabei auf die „klaren Beweise“ für die Gefährlichkeit der NPD usw. Mir hingegen schienen die „klaren Beweise“ nach wie vor weniger klar zu sein.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den erneuten NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Das BVerfG argumentiert:

Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des ‚Darauf Ausgehens‘ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen (…). Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. (…) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html;jsessionid=34C025EF1426E519C6CFCB60E357A96E.2_cid392

Meine Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Der zuständige Berliner Verfassungsschützer dürfte nun einen kräftigen Schluck Bier trinken, Rechtsextremisten werden aus diesem Urteil Kapital schlagen.

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