Aus aktuellem Anlass: Nun wurde Andrej Holm doch aus dem Staatsdienst gekickt. Ein machtpolitischer Sieg der konservativen Kräfte.

In einem früheren Beitrag hatte ich über den promovierten Soziologen Andrej Holm geschrieben, der an der Berliner Humboldt Universität zu Fragen der Wohnpolitik und Stadtentwicklung forscht. Seine wissenschaftliche und politische Expertise ist unbestritten, unter Linksaktivisten wird er bejubelt. Er wurde zum Staatssekretär der linken Senatorin für Bauen und Wohnen gewählt und sollte damit einen einflussreichen und für Berlin wichtigen Posten besetzen.

Nun scheint der Druck seitens der konservativen und rechten Kräfte (anfangs aber teilweise auch seitens der eigenen Koalitionspartner SPD und Grüne direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe) im politischen Berlin dermaßen groß gewesen zu sein, dass der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) ihn als Bauernopfer aus der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gekickt hat. Dieser Kotau von Müller vor den konservativen Kräften ist für mich stellvertretend für den Status der SPD allgemein: bei ihren aktuellen bundespolitischen 21% scheint noch Luft nach unten zu sein, dem Abstiegsfall schwinden sukzessive die Widerstände, Lernprozesse bei der SPD werden immer resistenter gegenüber den Einflüssen der gesellschaftlichen Realität – der politische Wille der sozialen Gerechtigkeit scheint bei den SPDlern beim Anstieg des Mindestlohns um generöse 53 Cent & Co zu enden. In Berlin kann die CDU und alles rechts daneben nun jubeln. Diese rein machtpolitische Entscheidung ist extrem bedauerlich, das politische Entscheidungssystem in Berlin hat jemanden wie Andrej Holm auf solch einem einflussreichen und für Berliner Zeiten wichtigen Posten nötig. Ganz zu schweigen von der Symbolik mit Blick auf mögliche Koalitionen auf Bundesebene.

Als Berliner Staatssekretär setzte sich Andrej Holm die offizielle Arbeitsmaxime: „Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben.“ Das darf natürlich nicht sein. Und Ramona Pop, die grüne Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, freute sich über Holms Rausschmiss aus dem Politikbetrieb.

PS1: Zum einen ging es um Holms „Stasi-Vergangenheit“ selbst (1989 war er als 18 Jähriger für wenige Monate bei der Stasi registriert), zum anderen darum, dass er 2005 bei seiner Einstellung an der Humboldt Universität auf dem Personalbogen keine realitätsgerechten Angaben zu ebendieser Vergangenheit gemacht hat, wobei die offizielle Prüfung der Gründe für diese „Erinnerungslücke“ noch gar nicht abgeschlossen ist. Wieviele Politiker und andere Spitzenbeamte wohl ihres Posten enthoben werden müssten, sollte es nach solchen Bedingungen gehen? Dass diese Anmerkung nun argumentationstheoretisch an übliche Tu-quoque-Argumente erinnert, tut nix zur Sache.

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-andrej-holm-die-koalition-in-berlin-ist-beschaedigt/19253654.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-stasi-und-der-fall-andrej-holm-27-jahre-auf-der-guten-seite-der-macht/19163610.html

PS2: Holm ist nun seiner offiziellen „Entlassung“ zuvorgekommen und tritt selbst zurück – und zwar mit pointierter Kritik:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-andrej-holm-tritt-zurueck/19257470.html

PS3: Ein informativer und knackiger Artikel ist auch der folgende – lesenswert!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/ruecktritt-andrej-holm-berlin-rot-rot-gruen/komplettansicht

Vor allem für Berliner interessant: Andrej Holms engagierter Gentrification Blog u.a. zur Wohnpolitik in Berlin: 

https://gentrificationblog.wordpress.com/

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