Frauen leben in rechtsfreien Räumen. Und jeder vierte EU-Bürger findet das vollkommen in Ordnung. Eine Dimension des Verlusts staatlicher Legitimität in EUropa.

Die klassische-liberale Legitimation des Staates von Thomas Hobbes, die sich mit Rational Choice Modellen gut rekonstruieren lässt, erfasst noch heute eine Dimension des Common Sense: Der Staat muss allererst die Sicherheit seiner Bürger garantieren, indem er das Gewaltmonopol übernimmt und effektive Rechtsverhältnisse durchsetzt. Der missliebige Nachbar kann nicht einfach unsere Wohnungstür eintreten und uns terrorisieren; unsere individuelle Freiheitssphäre muss geschützt werden. Im Zentrum der klassischen Staatstheorie steht eine rechtsstaatliche Sicherheitsgarantie. Wenn der Staat diesem normativen Anspruch, der aus dem rationalen Eigeninteresse seiner Bürger abgeleitet ist, nicht mehr gerecht wird, haben dessen Bürger legitimen Grund zum Widerstand.

Und nun zur verstörenden Realität:

– gemäß einer recht aktuellen, vieldiskutierten Umfrage des Eurobarometers ist mehr als jeder vierte EU-Bürger der Meinung, dass Vergewaltigungen ok sind. Und in Lettland zum Beispiel ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Meinung, dass Frauen sowieso selbst schuld sind, wenn sie geschlagen oder vergewaltigt werden;

– zur sexuellen Belästigung (d.h. alles, was nicht unter den Straftatbestand der Vergewaltigung bzw. sexuelle Gewalt fällt): „Jede zweite Frau wurde schon mindestens einmal sexuell belästigt. Das heißt: Ihr wiederholtes Nein zu einem Date wurde nicht akzeptiert, sie wurde mit anzüglichen Witzen bedacht, angestarrt, bekam ohne Aufforderung Nacktbilder geschickt oder wurde gegen ihren Willen angefasst“;

– in Deutschland werden Vergewaltigungen in Ehen erst seit 1998 strafrechtlich geahndet; bis 1998 war es in Deutschland rechtlich erlaubt, seine Frau zu vergewaltigen – so oft man/Mann will;

– die meisten Fälle sexueller Gewalt ereignen sich im Bekanntenkreis (Freunde, Bekannte, Kollegen, Chefs);

– mehr als 30 % aller Frauen in der EU (d.h. ca. 62 Millionen Frauen) waren bereits Opfer sexueller Gewalt. Von den Frauen, die in der Partnerschaft sexuelle Gewalt erfahren haben, wurden wiederum 30 % mindestens 6 Mal von ihrem Partner vergewaltigt;

– nur 1 bis maximal 15 % aller Frauen gehen überhaupt zur Polizei (die Statistiken variieren hier enorm, aber 15 % ist der referierte Maximalwert). Die Dunkelziffer der tatsächlichen Vergewaltigungen und anderer Gewalttaten gegenüber Frauen liegt daher sehr viel höher, als polizeiliche Statistiken es dokumentieren;

– und von diesen wenigen Fällen, die z.B. in Deutschland zur Polizei gebracht bzw. angezeigt werden, führen nur 8 % zur Verurteilung! (1 Grund dafür: Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft, zumal auch dort gekürzt bzw. „Staat abgebaut“ wird);

– „schwierig sei in solchen Fällen allerdings die Beweislage, wenn Aussage gegen Aussage stehe. ‚Die beschuldigten Männer geben heute meist den Geschlechtsverkehr zu und berufen sich darauf, er sei einvernehmlich erfolgt'“;

– „Gewalttäter orientieren sich oft an traditionellen Bildern von Männlichkeit. […] Viele sind narzisstisch. Aber das sind zum Beispiel auch viele Chefs“.

Nochmal, um sich der enormen Tragweite dieses fundamentalen Sachverhalts bewusst zu sein: Mindestens 30 % aller Frauen werden Opfer sexueller Gewalt (sexuelle Belästigung noch viel mehr), nur 1 bis maximal 15 % aller betroffenen Frauen gehen überhaupt zur Polizei, und von diesen angezeigten Fällen sexueller Gewalt führen (z.B. in Deutschland) nur 8 % zu einer Verurteilung (92% davon bleiben straffrei).

Frauen leben somit in einem rechtsfreien und ungeschützten Raum. In einem zentralen Lebensbereich KANN der Staat NICHT den Schutz seiner Bürger garantieren. Das ist nicht einfach „nur“ ein Problem liberaler Staatstheorien bzw. klassischer Legitimationen des Staates.

http://www.faz.net/…/gewalt-gegen-frauen-verstoerende-studi…

http://www.spiegel.de/…/vergewaltigung-anzeige-fuehrt-nur-s…

http://fra.europa.eu/…/violence-against-women-eu-wide-surve…

Donald Trump, der 45. Präsident der USA: “They let you do it. You can do anything. Grab ‚em by the pussy.”

 

PS: Da es eine Nachfrage gab: Dies ist keine Affirmation der klassisch-liberalen Legitimation politischer Herrschaft, sondern eine Problematisierung aus ebendieser Sichtweise.

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