Beifall der Mehrheit: Der neue Bundespräsident ist kein Linker

Die Linken haben den Armutsforscher Christoph Butterwegge für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Um einen tatsächlichen Sieg des eigenen Kandidaten geht es den Linken dabei nicht, zumal er aufgrund der institutionellen Kräfteverhältnisse sowieso keine Chance hat und Steinmeier zu 99,99% unser nächster Bundespräsident wird. Vielmehr sollte mit dieser Nominierung die „Gunst der Stunde“ genutzt und ein öffentliches „Zeichen“ dafür gesetzt werden, dass „Sozialkritik“ eigentlich nicht als altertümliche Hieroglyphe betrachtet werden sollte, deren Entzifferung nur für eine bestimmte Nischenspezies von Wissenschaftlern von Interesse ist. Allein, in den bestimmenden Zeitungen wurde diese Nominierung im Vergleich zu Steinmeier leider relativ wenig und weniger enthusiastisch kommentiert, sodass dieses Zeichen eher den Charakter einer Randnotiz in der Berichterstattung annahm. Dies ist äußerst bedauerlich, da Butterwegges Stimme das Tonspektrum der politischen Meinungsbildung in der überregionalen Presse und die damit zusammenhängenden Kontroversen gewiss qualitätssteigernd erweitern würde.

Ein recht aktueller Aufsatz zeigt, wofür Butterwegge steht und warum seine Stimme zumindest aufregender gewesen wäre als die des ehemaligen Ostpastors Joachim Gauck, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er stets von sich selber sehr gerührt zu sein scheint:

https://www.blaetter.de/…/…/2016/februar/flucht-in-die-armut

Butterwegges Annahmen und Argumente sind zwar keine Neuigkeiten, aber dies unterminiert nicht deren Relevanz.

Übrigens stehen die beiden Alternativen für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten in einem interessanten Kontext: Butterwegge ist 2005 infolge der „Agenda 2010“ aus der SPD ausgetreten und anschließend als starker Kritiker dieser Reform öffentlich zu Wort gekommen. Steinmeier wiederum gilt gemeinhin als „Architekt“ und zentraler Fürsprecher dieser Reform. Und die Grünen positionieren sich mit ihrem Votum gegen Butterwegge und unterstützen Steinmeier als Kandidat.

Zugleich kann anerkennend erwähnt werden, dass es kaum einen Politiker in Deutschland gibt, der außenpolitisch erfahrener ist als Steinmeier: Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, Chef des Bundeskanzleramtes (ihm war damit der BND unterstellt), 2 x Bundesminister des Auswärtigen. Immerhin.

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