Die schleichende Rückkehr der Sozialkritik? Tischkicker und „Spaß“ für Google-Mitarbeiter & Co. kann nicht alles sein. Die US-Wahl.

Die veröffentlichte Meinung bzw. Zeitungen werden gemeinhin neben Legislative, Judikative und Exekutive (und Finanzmärkte) als „vierte“ bzw. „fünfte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sie haben einen prägenden Einfluss auf die politische Willensbildung und sind somit elementarer Bestandteil der liberalen, „repräsentativen Demokratie“. Dabei kommt es nicht so sehr auf die absoluten Leserzahlen an, sondern darauf, dass die Entscheidungsträger und deren Berater in Politik, Kultur und Wirtschaft Zeitung lesen. In anderen Worten: Es kommt auf das Weltbild der Eliten, d.h. auf die herrschende Meinung unter denjenigen an, die den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Wenn nämlich die veröffentlichte Meinung, wenn die Eliten der überwiegenden Meinung sind, dass zum Beispiel Steuerreduzierung und Arbeitsmarktreformen dem Allgemeinwohl dienen, dann hat dies reale Folgen für die Art der Politik, für die konkreten politischen Entscheidungen. Dieser Umstand ist Teil von Ideologieanalysen, zumal sich die herrschende Ideologie in der veröffentlichten Meinung manifestiert.

Ein Beispiel: Der in Deutschland wohl führende Elitenforscher Michael Hartmann (inzwischen emeritiert) hat in seiner über 30-jährigen Forschungszeit tausende Interviews mit Eliten aus Wirtschaft, Politik und Kultur in ganz Europa und den USA wissenschaftlich durchgeführt und ausgewertet. So begründet er auch plausibel, warum ausgerechnet unter Schröder die viel diskutierten Arbeitsmarktreformen initiiert wurden. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich konnte man auf die Notwendigkeit einer Reform angesichts seit Jahren steigender Arbeitslosenzahlen verweisen und dies dann auch noch als sozialdemokratische Pflicht verkaufen (auch ziemlich schlechte Arbeit sei besser als gar keine Arbeit). Entscheidend ist aber: Das Kabinett Schröder (SPD/Grüne) war das bürgerlichste Kabinett, das die Bundesrepublik bis dato hatte. Dabei muss neben dem Blick auf die Sozial- und Bildungsbiografie der politischen Entscheidungsträger außerdem berücksichtigt werden: Ein Kabinett, das Träger einer sich durchgesetzten, herrschende Meinung war. Ausdruck von dem, was auch ein Teil der Leitmedien, der überregionalen Presse, propagierte. Und so ist dann auch die Politik – kondensiert im Staatsapparat mit seinen Gewalten und konkreten Entscheidungen – Ausdruck bzw. Ergebnis eines Kräfteverhältnisses zwischen konfligierenden Interessen.

Deshalb ist es übrigens auch absolut politisch in seinen Folgen, dass zehn- ja hunderttausende von Studenten an den Universitäten und Hochschulen einen ganz bestimmten, theoretisch und empirisch eng begrenzten Blick auf Wirtschaft gelehrt bekommen; denn viele genau dieser Studenten besetzen später Entscheidungspositionen in Wirtschaft, Kultur und Politik und werden Teil des Kräftekampfes um die herrschende Meinung, um die veröffentlichte Meinung, um die konkrete Politik und damit um die Gestaltung der alltäglichen Realität der Menschen.

Zugleich gibt es immer mehr Indizien dafür, dass wir in der Öffentlichkeit, wenn auch schleichend, eine Rückbesinnung auf die klassische Sozialkritik erfahren. So startete in diesem Jahr sogar die FAZ (deren Feuilleton ja als „links“ gilt) in diesem Jahr eine Reihe zur Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabechancen bzw. zur Frage der Distribution von Armut und Reichtum – dies allerdings mit dem marktliberalen Schreihals Rainer Hank als Leithammel des Wirtschaftsressorts. Wäre die klassische Sozialkritik auf der täglichen Agenda der Leitmedien in den USA, auf der Agenda der herrschenden Meinung, ernsthaft auf der Agenda der US-Regierung unter Obama, dann, ja dann hätten die Demokraten erstens Bernie Sanders (der im Grunde genommen nur ein klassischer Sozialdemokrat ist und damit in den USA schon als „Sozialist“ gilt) statt Hillary Clinton ins Rennen geschickt, und dann würde zweitens jetzt nicht Trump im Weißen Haus sitzen.

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