Worst of both worlds: Rassisten und Vulgärliberalismus im Aufwind. Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017.

Ein bürgerlicher Rechtsruck. Schlechte Zeiten für linke Kräfte. Die politische Landschaft der BRD hat sich mit der Bundestagswahl 2017 verändert. Das neue 7-Parteien-Parlament (mit 6 Fraktionen) zeichnet sich durch eine klare Ausweitung bürgerlicher, wirtschaftsneoliberaler/-radikaler und rechtskonservativer bis gar rassistischer Kräfte aus. Die AfD und die FDP sind die klaren Wahlgewinner dieser Bundestagswahl. Und mit Blick auf den bürgerlich-wirtschaftsliberalen Flügel der AfD (entsprechende Funktionäre gibt es dort ja immer noch, auch ohne Lucke), der teils rechtslibertäre Züge hat, ähneln sich beide Parteien sogar. Vielleicht würde sich unter nicht-nationalkonservativen/rassistischen Umständen die promovierte und machtpolitisch taktierende Ökonomin Alice Weidel, die bei Goldman Sachs und als Unternehmensberaterin gearbeitet hat und Mitglied in der Hayek-Gesellschaft ist, mit Christian Lindner ganz gut verstehen. Immerhin hatte Lindner bei seinem Test des Wahl-O-Mats auch knapp 60% Übereinstimmung mit der AfD, und die Positionen und Begründungen der FDP und AfD zeigen allgemein beim Wahl-O-Mat überraschend große Übereinstimmungen. Abgesehen davon hat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik unter der Regierung Merkel auch als zentrales Wahlkampfthema opportunistisch genutzt. Nicht zu vergessen ist die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft sitzt und deren Ehemann in Chile unter Pinochet politisch sozialisiert wurde. Chile war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, der als Testfeld für die radikale Umsetzung der neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek diente. Über den neoliberalen Kern, der diese Kräfte in AfD und FDP miteinander verschwistert, werde ich in den kommenden Tagen eingehender schreiben.

Meines Erachtens hat die FDP ganz konform mit ihrer eigenen Identität dem Wahlkampf am entschiedensten die Form einer konkurrenzwirtschaftlichen Produktvermarktung gegeben. Marktwettbewerb goes Politik. Die offenbar sehr gut durchdachte Werbekampagne (Heimat Berlin Werbeagentur) hat ein Produkt vermarktet, das äußerst stringent und bemerkenswert durchgestylt wurde: Themensetzung, moderne Optik, durchdachte Rhetorik (und beim Reden der feine, aber bewusste und klare Blick zum Zuschauer bzw. in die Kamera), markiges Vokabular („denken wir neu“ etc.), individualistischer Kandidatenfokus, Parteidisziplin, Plakate, Social Media, Werbespots (dort inhaltliches Setting, Farbgebung, Bildfrequenz, Atmosphäre und individualistischer Fokus auf Lindner). Angeboten wird ein zumindest der Verpackung nach scharfes und vorwärtstreibendes Profil als Gegensatz zu den „Stillstandsparteien“, die man ja gar nicht mehr voneinander unterscheiden könne. Es wird eine Partei präsentiert, die sich smart, frisch, dynamisch, urban, ein wenig frech, herausfordernd und jung(geblieben) gibt, bisweilen auch aggressiv. So ist auch die Internetpräsenz der FDP beneidenswert gut durchgestylt. Zudem ist auch Lindners gängiges Vokabular interessant. Zu seinen beliebteren Vokabeln gehören etwa „sportlich“ und „sportiv“. Die wissenschaftliche Elitenforschung legt dar (vgl. dazu etwa die Arbeiten von Michael Hartmann), dass sich in den Führungsetagen der Wirtschaft ein kultureller Wandel abzeichnet: Während es früher durchweg zum guten Ton gehörte, bildungsbürgerlich versiert und interessiert zu sein, gilt es heute mehr und mehr sich sportlich fit und ausdauernd zu zeigen. Man könnte auch sagen: Weniger Bücher, mehr körperliche Fitness. Das alles zielt vor allem auf die jüngere, studentische Wählerschaft, sowie auf die digitale Wirtschaft als Avantgarde der kapitalistischen Entwicklung, aber auch auf das bekannte, gut situierte Standardklientel, das offenbar auch Vertreter in linksliberalen Leitmedien hat, bei denen einige – ebenso gut situierte Journalisten – vor Glück geradezu jauchzen angesichts des wiederauferstandenen Zombies bzw. Phönix aus der Asche (und einer möglichen Jamaika-Koalition). Im Kern aber wird die alte, vulgäre Marktgläubigkeit nur radikalisiert und neu lackiert. Die FDP will mit dem rhetorischen Trick und auch zeitgeistigen Appell an die „Eigenverantwortung“ des individualisierten Marktindividuums, das die wirtschaftlichen Risiken internalisiert, den „sozialdemokratischen Grundkonsens aufbrechen“ (O-Ton Lindner). (Zur Verortung im Kontext größerer gesellschaftlicher Entwicklungen sei zum einen auf das Stichwort von Voß/Pongratz verwiesen: „Arbeitskraftunternehmer“ als neuer Arbeitnehmer-Typus; zum anderen auf Bröcklings Studie zum „unternehmerischen Selbst“). Das Prinzip ist „Individualismus“ (O-Ton Lindner), von Solidarität ist gar nicht erst die Rede. „Das zeigt, wie viel Verpackung ausmachen kann – im Kern hat sich programmatisch an der FDP weniger geändert als an ihrer neuen, breiteren Klientel.“ (FAZ, 25.09.2017) Und wenn die „sozioökonomisch Schwächeren“ diese hübsche Verpackung öffnen, schlägt ihnen am Ende nur ein hässlicher Boxhandschuh ins Gesicht.

Dass faire Chancengleichheit und „Selbstbestimmung“ als zentraler politischer Wert liberaler Demokratien nicht nur „Bildung“, sondern unter kapitalistischen Bedingungen und angesichts der völlig irrwitzigen Spaltung zwischen Arm und Reich eben auch eine substanzielle und institutionell verankerte Umverteilungspolitik erfordert („pre-distribution“ von economic assets), die die exzessive Akkumulation von ökonomischen Ressourcen (Reichtum wird großteils nicht durch Erwerbseinkommen erlangt) möglichst unterbindet und damit auf die Herstellung von symmetrischer Marktmacht und Lebenschancen zielt, wussten nicht nur die Ordoliberalen als Vertreter des deutschen Neoliberalismus (!), sondern ist in der wissenschaftlichen Diskussion eigentlich Common Sense. Ob dies wiederum unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden. Hier hätten sich Christian Lindner und die FDP zumindest mit dem modernen politischen Liberalismus besser beschäftigen sollen. Dass sich allein durch die Senkung von Steuern und Sozialabgaben die Arbeits- und Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerungsmasse verbessern, ist stark zu bezweifeln. Die Quote von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die zur Prekarisierung von Lebensverhältnissen wesentlich beitragen, liegt bei etwa 40%, und die Realeinkommen der unteren 40% der Gesellschaft sind in den vergangenen 20 Jahren gesunken; die Vermögensungleichheit und entsprechende Vermögenszunahme bei den obersten „1%“ hingegen explodiert. Und dass sich die „Krankenschwester“, „normale Kleinfamilie“ oder gar „Alleinerziehende“ usw. dann allein durch Erwerbseinkommen ein Haus als Wohneigentum leisten kann (denn das möchte ja Lindner/die FDP), glaubt doch sowieso keiner, der/die wenigstens ein bisschen helle in der Birne und nicht ganz sozialblind ist.

Die FDP erhielt bis August dieses Jahres achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. FDP-Großspender waren etwa United Internet AG, BMW-Großaktionärsfamilie Quandt und der Milliardär Lutz Helmig. Die FDP-Wähler verfügen auch über das höchste Durchschnittseinkommen. Direkt gefolgt von den Grünen/CDU.

Ganz unten ist das Medianeinkommen der AfD-Wähler, wobei es natürlich auch dort einkommensstarke Wähler gibt (die Wahlgründe und Ursachen sind ja recht heterogen) – eine entsprechende Analyse der Financial Times habe ich kürzlich zirkulieren lassen.

„Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ist der wesentliche Treiber, die derzeit stärkste rechtspopulistische Partei – die AfD – zu wählen. Der Großteil der AfD-Wähler ist laut der Studie zwar in der unteren Mittelschicht zu finden, bei den Berufsgruppen sind Arbeiter überrepräsentiert. Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und das Gefühl haben, im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finden zu können, sind empfänglicher für rechte Parteien. Auch dies zeigt, dass Abstiegsängste ein entscheidender Faktor sind.“

(s.u. umfangreiche Studie der Hans-Böckler-Stiftung; kein abschließendes Verdikt, aber ein guter Ausgangspunkt für weitere Analysen).

Der Anteil der Arbeiter, Arbeitslosen, Rentner und Angestellten ist vor allem unter den Wählern der CDU gefallen (teils auch bei SPD, hier aber weniger wegen des „Gerechtigkeits“-Wahlkampfes für den „kleinen Mann/Frau“) (Linke: -12% Arbeitslose), bei der AfD hingegen deutlich gestiegen (z.B. +15% Arbeiter, +19% Arbeitslose). Bei der AfD zeigt sich auch ein relativ hoher Anteil an Wählern mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife. Wählerwanderung zur AfD: 1,2 Millionen Nichtwähler mobilisiert, zudem knapp 1 Million von CDU, 400.000 von den Linken, 470.000 von SPD – Konzentration vor allem in Ostdeutschland (aber auch BW/Bayern), und in Sachsen ist die AfD sogar stärkste Kraft. Dabei ist immer zu betonen, dass nicht alle AfD-Wähler unverbesserliche Rassisten sind. Ganz im Gegenteil, zumal angeblich auch nur um die 30% der AfD-Wähler diese Partei wegen ihrer Inhalte gewählt haben. Und nicht zu vergessen: Im Osten haben 22% aller Gewerkschaftsmitglieder (!) ihre Stimme der AfD gegeben. Es braucht eine regionale, theoretisch informierte Ursachenanalyse, wie es auch bei der US-Wahl 2016 und dem Brexit-Votum erforderlich war. Auch deshalb ist der Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitswelt im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung eine der größten sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

In der Wählerschaft war laut Umfragen im Übrigen mit die stärkste Kritik an der SPD, dass gar nicht klar sei, was die Sozialdemokraten mit „soziale Gerechtigkeit“ eigentlich meinen und was sie konkret dafür tun wollten. Zunächst klang es für potenzielle Wähler einfach nur ganz gut. Mehr aber auch nicht. Und auf diese Hoffnung stützte sich eben der massive und kurzweilige Sprung auf über 30% Wählerzustimmung bei der SPD, nachdem Martin Schulz zum Parteichef und Spitzenkandidat nominiert wurde. Doch dann setzte sehr schnell die Ernüchterung und der Absturz auf 20% ein. Vermutlich sind es aber auch immer noch die Nachwirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen Schröder-SPD („Agenda 2010“, 2003-2005), mit denen die älteste Partei Deutschlands viel politisches Vertrauen nachhaltig verspielt hat.

Wie auch immer. Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene klingt für mich mit Blick auf die Grünen zunächst aberwitzig; auf den zweiten Blick könnten sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen bzw. der neuen Bundesregierung vielleicht aber auch so zeigen, wie sie von einigen Kritikern bezeichnet werden: als die umweltfreundliche FDP – oder auch als die Partei des „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser, siehe unten). Bei der Bundespressekonferenz, am Tag nach der Wahl, haben sich die beiden Realos Özdemir und Göring-Eckardt bereits auffällig und irritierend zahm gezeigt. Die Sirenen der Regierungsmacht sind dort offenbar besonders stark und verlockend. Ob die linke Parteibasis der Grünen das auch so toll findet, wage ich zu bezweifeln. Was denken eigentlich die Berliner über eine Regierungsbeteiligung ihrer Grünen mit FDP und CDU/CSU? Einmal abgesehen von der FDP, fordert die CSU angesichts des Wahldebakels in Bayern ja die Schließung der „rechten Flanke“ (O-Ton Seehofer und Hermann) und bekräftigt abermals ihre Forderung einer „Obergrenze“ in der Flüchtlingspolitik. Hinzukommen unter anderem die Reibungsflächen Klimaschutzpolitik (ein Ende von Braunkohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren ab 2030, wie es die Grünen fordern, wird es mit der FDP nicht geben, wobei man ja die „gleichen Ziele“ habe, lediglich die „Mittel“ seien angeblich unterschiedlich – der „Markt“ solle es regeln, so Lindner/FDP), industrielle Massentierhaltung (die die Grünen abschaffen möchten, was jedoch mit der FDP und v.a. der CSU nicht zu machen sein wird), Europapolitik (Emmanuel Macrons Pläne zur Vertiefung der Eurozone mit einem gemeinsamen Haushalt, gegen die sich die FDP klar ausgesprochen hat). Von einer Vermögensteuer spricht das Realo-Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt ja sowieso nicht mehr (was absehbar war bei den verbürgerlichten Grünen, zumal es bei deren „10-Punkte-Plan“ auch nicht mehr aufgeführt ist). Und die solidarische Bürgerversicherung werden die Grünen ebensowenig mit der FDP und CDU durchsetzen können. Kurzum: Es ist mir ein kleines Rätsel, wie die entsprechenden Positionen der FDP und CDU/CSU mit „grünen Grundüberzeugungen“ zusammengehen sollen, ohne dass die Grünen sich dabei chamäleonartig verbiegen.

Dass die SPD nun in die Opposition gehen will, ist bei dieser nun 20%-Partei nicht allzu überraschend. Weitere 4 Jahre in einer Großen Koalition unter Merkel würden zielsicher unter die 20%-Marke führen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich die SPD zukünftig neben der Linken verortet, zumal die SPD-Rechte wohl die machtpolitischen Zügel in der Partei hält (s.u., aber auch Majid Sattar von der FAZ).

Wie auch immer, jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Fronten zwischen linken und bürgerlich-rechten Kräften zukünftig wieder stärker sichtbar werden in der Öffentlichkeit. Vor allem dann, wenn tatsächlich eine bürgerlich-liberale Jamaikakoalition zustande kommen sollte und wir schon in den kommenden Jahren die nächste schwere Finanz- und Wirtschaftskrise erleben sollten.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html

https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064854.wir-sind-empathielos.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063976.dieses-mal-ist-es-wirklich-anders.html

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer-eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus

http://www.taz.de/!5443023/

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FDP – Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Vermutlich ist vielen potenziellen Wählern gar nicht bewusst, dass Christian Lindner seine eigenen Grundüberzeugungen nicht versteht und folglich im Feld der Wirtschafts- und Steuerpolitik fehlgeleitete policy-Empfehlungen gibt, die dem eigenen Ziel und ideologischen Fundament (die „Freiheit“ des Individuums stärken) zuwiderlaufen. Kurzum: Die selbsternannten „Liberalen“ sind alles, nur keine aufgeklärten Liberalen. Nach Aufklärung darüber müssten er und die FDP eigentlich in tiefe kognitive Dissonanzen stürzen.

Zunächst können wir allgemein zwei Sachverhalte feststellen. Erstens: Christian Lindner bzw. die FDP möchte im Kern die „Freiheit“ des Individuums stärken und beruft sich dabei rechtfertigend und explizit auf den politischen Liberalismus und auf dessen einflussreichstes Aushängeschild – nämlich auf den inzwischen verstorbenen Harvardphilosophen John Rawls (Theorie der Gerechtigkeit als „Fairness“), der im Feld der modernen Gerechtigkeitstheorien den zentralen Referenzpunkt bildet, allen voran in der analytischen angloamerikanischen Debatte. Allein, Lindner & Co. demonstrieren ganz offen, dass sie weder von „Freiheit“ noch von „Chancengerechtigkeit“ noch von „Fairness“ ein zureichendes Verständnis haben (ganz zu schweigen von den Dynamiken und Strukturen kapitalistischer Marktwirtschaften) – kurzum, Lindner versteht im Grunde genommen a) weder wofür er sich im Kern in seinem politischen Dasein einsetzt (die „Freiheit“ des Individuums, „faire“ „Chancengerechtigkeit“) b) noch die Grundlagen, auf die er sich dabei beruft (den politischen Liberalismus). Zweitens: Wer auf Grundlage des politischen Liberalismus die „Freiheit“ des Bürgers aus der Einkommensmittelschicht (70-130% des Medianeinkommens) substanziell stärken will, kann folglich von der politischen Programmatik der FDP grundsätzlich nur enttäuscht werden. Diese sich „liberal“ dünkende FDP stärkt in der Konsequenz alles, nur nicht die Freiheit der Mittelschicht (und schon gar nicht die der abgehängten Unterschicht). Soweit die beiden Grundeinsichten, die ich nun im Folgenden weiter ausführen werde.

Die dogmatische, sich „liberal“ dünkende 5-Prozent-FDP hat sich ein neues Logo (Gelb, Blau, Magenta) gegeben, mit dem sie „Aufbruchstimmung“ signalisieren möchte. Der FDP-Slogan passt wie die Faust aufs Auge des wohl masochistischen, potenziellen Wählerklientels aus der Einkommensmittelschicht:

„Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst.“

http://www.designtagebuch.de/das-neue-parteilogo-der-fdp/wir-sind-die-freien-demokraten/

Die Pointe ist: Mehr als den Glauben stärkt diese FDP nicht. Können sie auch nicht. Denn sie wissen schlichtweg nicht, wovon sie reden. Die FDP mit Christian Lindner als Leitfigur weiß nicht, was sie tut. Und weil sie ihre eigenen ideologischen Grundlagen nicht verstehen (nämlich den politischen Liberalismus: „Freiheit“ des Individuums, „Chancengerechtigkeit“ als „Fairness“ und die damit systematisch konfligierende kapitalistische Marktwirtschaft), gehen auch die policy-Empfehlungen bzw. die inhaltliche Programmatik völlig fehl. Soweit die allgemeine Rahmung. Werden wir nun konkreter:

„Vielleicht kann man sagen, dass die FDP vor allem eine Partei mit klarer Haltung sein will. Eine Denkhaltung, für die der Leitsatz stehen soll: Mehr Chancen durch mehr Freiheit. (…) Mit dem Wort ‚Fairness‘ wollte er in der Debatte um soziale Gerechtigkeit die Deutungshoheit erlangen. (…) Wenn Lindner Zeit hat, wie an diesem Tag kurz vor Weihnachten, diskutiert er gern die Bedeutung von Begriffen. Etwa den der ‚Fairness‘. Es stört ihn, dass in Deutschland soziale Gerechtigkeit immer als Gleichheit definiert werde. (…) Und er findet, dass Ungleichheit ‚nicht per se illegitim‘ sei. Denn wenn ‚allen Bürgern faire Chancen eröffnet werden‘, wäre sie die Konsequenz individueller Freiheit.“

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dreikoenigstreffen-der-fdp-fuer-meisterschueler-christian-lindner-geht-es-um-alles/19200766.html

Lindner gewinnt damit allerhöchsten die Hoheit der sprachlichen Oberfläche, aber ganz gewiss nicht die liberale Substanz. Kapitalistische Marktwirtschaften, das heißt Marktwirtschaften mit einer spezifisch-kapitalistischen Eigentumsordnung – und das ist eine der Grundeinsichten der sozialwissenschaftlichen und ökonomischen Kapitalismusanalyse (an der auch die Forderungen des wohlverstandenen politischen Liberalismus anknüpfen) – führen strukturell zur Konzentration von Reichtum und damit einhergehend politischem Einfluss, das heißt zur Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht und in diesem Sinne zur exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich bzw. zur extrem asymmetrischen Verteilung von gesellschaftlichen Teilhabechancen sowie den individuellen Chancen, einen gewissen Anteil am gesellschaftlich produzierten Kuchen abzubekommen, allgemeine Wohlfahrt zu genießen und seine individuellen Lebenspläne zu verwirklichen.

Die zentrale Frage lautet demnach: Nach welchen Prinzipien und unter welchen Bedingungen sollte der gesellschaftlich produzierte Reichtum verteilt werden?

Bei der Beantwortung dieser Frage wird im politischen Liberalismus auch der Wert der (Chancen)Gleichheit als eine Komponente der sozialen Gerechtigkeit bestimmt. In den existierenden marktwirtschaftlichen Gesellschaften ist in diesem Sinne das drängendste Problem sozialer Gerechtigkeit die massive und stark zunehmende soziale Ungleichheit (hier allererst die materielle Dimension – nebst Bildung), die jede Tatsachenbehauptung „bestehender Chancengleichheit“ im Grunde genommen lächerlich erscheinen lässt und folglich nicht nur radikale und liberale Egalitaristen wie John Rawls, sondern alle Freiheitsliebhaber eigentlich auf die Barrikaden rufen müsste. Tut’s aber leider nicht. So ist allen voran die liberale Erwartung des „pursuit of happiness“ unter „freien“ Bedingungen „a far cry from social reality“.

So werden Bildung und die breitflächige Verteilung von „economic assets“ (wie etwa Aktien als Eigentumsanteile) in der Debatte um soziale Gerechtigkeit gemeinhin als die zentralen Instrumente identifiziert, durch die „faire Chancengleichheit“ hergestellt werden soll, wobei in der wissenschaftlichen Diskussion zumindest zwischen der bourgeoisen Variante (keine Ressourcenallokation/Distribution von Gütern aufgrund von Status/Diskriminierung) und der etwas anspruchsvolleren liberalen/sozialdemokratischen Variante (Gleichheit der sozialen Umstände bzw. keine Distribution aufgrund von Herkunft -> Bildungsgleichheit und breitflächige Verteilung von „economic assets“) unterschieden wird.

Das moderne Aushängeschild des politischen Liberalismus John Rawls – den Christian Lindner ulkigerweise als seinen geistigen Vater in Anspruch nimmt (!) und der (wenn auch extrem verzerrt und missbraucht) im aktuellen Programmentwurf der FDP durchscheint – wäre für die gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Verhältnisse eine gewaltige Disruption. Gemäß dem politischen Liberalismus in der Gestalt von John Rawls kann „faire Chancengleichheit“ nämlich nur dann erreicht werden, wenn die gegenwärtige Form der Marktwirtschaft (d.h. die kapitalistische Organisation der Wirtschaft) in eine „property-owning democracy“ transformiert wird; in der wissenschaftlichen Diskussion wird darunter im Grunde genommen eine Marktgesellschaft von Aktieninhabern verstanden, in der die „economic assets“ (das heißt das Privateigentum an Produktionsmitteln) „breitflächig“ verteilt sind, und eben nicht konzentriert in den Händen einiger (Erbschafts-)Glücklicher liegen (wie es notwendigerweise in kapitalistischen Marktwirtschaften der Fall ist). So wendet sich der politische Liberalismus in Gestalt von John Rawls auch explizit gegen den wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus und dessen verteilungspolitischen Ambitionen, da auch hier nicht die Eigentumsverhältnisse selbst infrage gestellt werden, sondern lediglich ex post und (notwendigerweise) in regelmäßigen Abständen bloß versucht wird, über Steuern die Asymmetrie in den Lebenschancen tendenziell ins Gleichgewicht zu bringen; solch ein institutionell gesicherter Ausgleich ist jedoch unter kapitalistischen Verhältnissen aufgrund der asymmetrischen Verteilung von Wirtschaftsmacht und systematischen Konzentrationsentwicklung (womit eine Asymmetrie politischer Einflussmacht einhergeht) zum Scheitern verurteilt.

Als Frage formuliert: Wem gehören die Privatunternehmen/Konzerne und damit die eigentumsrechtlich abgesicherten Ansprüche auf die gesellschaftlich produzierten Primärgüter wie Vermögen und Einkommen? In einer „property-owning democracy“, wie sie der politische Liberalismus mit Blick auf „faire Chancengleichheit“ und die gleichwertige Freiheit aller Marktteilnehmer und Staatsbürger befürwortet (dies entspricht der Rollenaufteilung des Bürgers in den Bourgeois einerseits und den Citoyen andererseits), sollen die Konzentration von Reichtum und die asymmetrischen Verteilungen von Chancen, wie sie für kapitalistische Marktwirtschaften wesentlich sind, ausgeschlossen sein. Damit geht einher, dass auch Erbschaften, wie sie in den real existierenden Marktwirtschaften gang und gäbe sind, ausgeschlossen wären, wobei jedoch die Rechtsinstitution des Privateigentums (an Produktionsmitteln) immer noch Bestand hätte.

Kurzum: Solange es keine substanziellen Änderungen in den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen gibt, wird es bei der exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich und somit der extrem asymmetrischen Verteilung von Lebenschancen bleiben – und damit als folgenreiche Implikation auch bei der systematischen Unterwanderung der demokratischen Grundregel „1 man, 1 vote“ (das ist im Übrigen die Grundaussage von „Postdemokratie“: Unter kapitalistischen Bedingungen unterwandern sich die liberalen Demokratien durch ihr institutionelles Setting bzw. durch den rechtlich abgesicherten Lobbyismus als organisierte Interessenvertretung selbst), zumal erwiesenermaßen unter kapitalistischen Verhältnissen die Konzentration von Wirtschaftsmacht mit wachsendem politischen Einfluss einhergeht, wie es längst in wissenschaftlichen Studien sogar aus der Feder von  US-amerikanischen Ivy League-Ökonomen/Sozialwissenschaftlern belegt ist und auch Wirtschaftsnobelpreisträger öffentlich kritisieren. Selbstredend würde dies grundlegende Änderungen in den zentralen Institutionen der gesellschaftlichen Ordnung und damit umso größeren politischen Willen erfordern, der auf absehbare Zeit schlichtweg nicht vorhanden sein wird – die verbürgerlichten Grünen (oder: die „grüne FDP“) haben ja sogar arge Probleme damit, auch nur 1% Vermögenssteuer für „Superreiche“ zu fordern.

Insbesondere die anstehenden Erbschaften werden diesen Sachverhalt der Konzentration von Reichtum und exzessiven Spaltung der Lebenschancen sowie des politischen Einflusses verschärfen, die Konzentration sowie ungleiche Verteilung von Vermögen wird zukünftig generationenübergreifend noch dramatischere Ausmaße annehmen und einen noch irrwitzigeren Keil zwischen das Leben der Mehrheit der Kinder auf der einen Seite und das Leben der in Reichtum geborenen Kinder (und deren Kinder wiederum etc. pp.) auf der anderen Seite schlagen.

Wer ernsthaft über den Treppenwitz der „Chancengerechtigkeit“ nachdenken und etwas an der exzessiven Spaltung zwischen Arm und Reich ändern will, muss sich ernsthaft über die Strukturen und Dynamiken kapitalistischer Marktwirtschaften Gedanken machen und über alternative Formen produktiver und effizienter Marktwirtschaften nachdenken, wie es in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der politischen Theorie diskutiert wird. Solange Regierungsparteien verwandte Gedanken nicht ins Zentrum ihrer Programmatik rücken, solange wird sich nichts an den allseits beklagten fundamentalen Missständen ändern.

Was hat nun Christian Lindner und die FDP zu alldem zu sagen?

Im Zentrum des FDP-Programmentwurfs steht zwar ganz konform mit dem liberal-sozialdemokratischen Mainstream Bildung zur Förderung von Chancengerechtigkeit (das Bundestagswahlprogramm wird vom 28. bis 30. April 2017 endgültig beschlossen). Aber, ganz im Gegensatz zu den Forderungen des politischen Liberalismus, heißt es zum Beispiel beim Abschnitt „Gerechte Erbschaftssteuer“:

„Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. (…) Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.“

Das ist der ideologische, zutiefst illiberale Überzeugungskern von Rechtslibertären, die mit Robert Nozick mehr gemein haben als mit dem aufgeklärten politischen Liberalismus der Gegenwart. Und wer diese rechtslibertäre Überzeugung lebt und verkörpert, wie z.B. offenkundig die FDP und deren bühnenfähige Führungsfigur Christian Lindner, der wird niemals „faire“ Chancengerechtigkeit oder das institutionelle Setting für eine „faire“ Marktwirtschaft (vs. Konzentration wirtschaftlicher Macht) und Gleichheit in demokratischen Willensbildungsprozessen (vs. Konzentration politischer Macht) herstellen können, das heißt eine gerechte gesellschaftliche Ordnung weder denken noch politisch erkämpfen können. Wirkliche Liberale wie John Rawls haben dies im Gegensatz zu den scheinliberalen „Lindners“ unter uns verstanden.

Christian Lindners Rhetorik ist zwar beneidenswert und unterhaltsam, aber die FDP wird ganz gewiss nicht die „Freiheit“ der Einkommensmittelschicht (ganz zu schweigen von der Situation derjenigen, die sozioökonomisch am schlechtgestelltesten sind) stärken. Die FDP mit Christian Lindner als Leitfigur steht für vieles, aber ganz gewiss nicht für die „Aufbruchstimmung“ eines grundlegenden politischen Kurswechsels, wie es der aufgeklärte politische Liberalismus fordert.

Es ist doch bemerkenswert und eine überraschende Pointe, dass der liberale und antikapitalistische Harvardphilosoph John Rawls (gestorben 2002), der auf dem Olymp der akademischen politischen Philosophie argumentiert und letzteres überhaupt erst wieder zum Leben erweckte in den 1970er, im Grunde genommen den Linken näher steht als der SPD oder gar der FDP. Gemäß dem politischen Liberalismus ist eine gesellschaftliche Ordnung nur dann gerecht, wenn sie den sozioökonomisch schwächsten Gesellschaftsmitgliedern bestmöglich nützt; dafür braucht es aber nicht nur Bildungsgleichheit, sondern allererst die Überwindung der kapitalistischen Organisation der Wirtschaft, das heißt eine substanzielle Änderung der Eigentumsverhältnisse, sodass eine Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht verhindert wird und tatsächlich alle Bürger unter Bedingungen fairer Chancengleichheit am gesellschaftlich produzierten Wohlstand teilhaben, politische Gleichheit bestmöglich gewährleistet ist und somit die Grundfreiheiten für alle Bürger nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern substanziell gewährleistet sind – unter anderem das meint „fair“ im politischen Liberalismus. Diese Erkenntnis würde bei Lindner sicherlich starke kognitive Dissonanzen hervorrufen.

PS 1: Im Übrigen kann flankierend und parallel zu den obigen Ausführungen über die FDP dem scharfsinnigen Urteil des Redakteurs der „Blätter“, Albrecht von Lucke, über die zeitgenössischen Grünen als „grüne FDP“ nur zugestimmt werden, wobei er auch die jüngste Legitimationsschrift von Ralf Fücks (Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung) kritisch adressiert: „Übrig bleibt am Schluss eine ideell und intellektuell entkernte Partei.“ Ein lesenswerter Beitrag:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/vom-winde-verweht-die-gruenen-ohne-gewicht

Schade, dass ich damals das Arbeitsangebot der „Blätter“ abgelehnt habe und eine im Vergleich dazu äußerst suboptimale Option gewählt habe. Im Nachhinein ist man immer klüger.

PS 2: Marxisten würden die Debatte selbstverständlich an einigen Stellen wiederum anders „framen“ und an zentralen Stellen auch Rawls ein starkes Contra geben. Aber das ist eine andersgelagerte Diskussion zwischen „Marxisten“ und dem politischen Liberalismus. Für diesen Kontext sei die ausgezeichnete, professionelle Kontroverse zwischen Alex Demirovic (Goethe-Universität Frankfurt am Main) und Bernd Ladwig (FU Berlin) in der PROKLA (Nr. 144) empfohlen: http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2006/Prokla144.pdf

Ein wunderbarer Schlagabtausch, der wesentliche Aspekte herausarbeitet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz & Co.: Zur Diagnose einer (schleichenden) Rückkehr der Sozialkritik – Folge des Wandels der kapitalistischen Organisation und Kontrolle von Arbeit?

Der französische Politiker Benoît Hamon (ehem. Bildungsminister unter Hollande im Kabinett Valls) wird in der „Sozialistischen Partei“ den Parteilinken zugeordnet. Er erhielt bei den Vorwahlen der Sozialisten 59% der Stimmen und setzte sich damit überrschend durch, sein Kontrahent Valls von den Parteirechten hingegen wurde mit deutlich weniger Stimmen „abgestraft“. Somit wird Benoît Hamon für die „Sozialisten“ ins Rennen um die Präsidentschaftswahl im April (/Mai) gehen.

Laut dem ARD-“Deutschlandtrend“ vom vergangenen Donnerstag kommt die SPD inzwischen auf 28 Prozent – das ist für die SPD nicht nur der beste Wert seit JAHREN, sondern binnen eines Monats ein geradezu unglaublicher Sprung von 8 %, der allein durch die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und SPD-Parteichef ursächlich zurückgeht. Gemäß den aktuellen Umfragen ist er überdies als möglicher Bundeskanzler sogar deutlich beliebter als die amtierende Kanzlerin Merkel. Die Chancen einer rot-rot-grünen Bundesregierung steigen.

In seinen öffentlichen Auftritten plädiert Martin Schulz für „Steuergerechtigkeit“ und eine Politik für die „hart arbeitende Bevölkerung“. Und in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel geht er auf den Schwerpunkt seines Wahlkampfes und damit der SPD ein: „soziale Gerechtigkeit“. Dazu sagt er:

Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhätnisse. (…) Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen.

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps haben die politischen Eliten des Westens wachgerüttelt. Inzwischen identifizieren mitunter sogar einflussreiche „Player“ wie Davos/Weltwirtschaftsforum, IWF, Global Risk Report, G20, Parteiführungen, aber auch Wirtschaftsnobelpreisträger usf. die exzessive Spaltung zwischen Arm und Reich als größte Gefährdung für die Weltwirtschaft und soziale Kohäsion. Der disruptive Trump sowie der Aufstieg der Rechtsnationalen und EUropafeinde ist die geladene Pistole auf der Brust der Selbstzufriedenen. Die öffentliche Adressierung und Erinnerung an die klassische soziale Frage in modernen kapitalistischen Marktgesellschaften ist allererst existenzieller Selbstschutz, der bestenfalls mit einer Prise ethischer Sorge garniert wird. Wer die Pistole an der Brust spürt, hält sich zunächst mit herablassenden „white-trash“ Beschimpfungen und entsprechenden Äquivalenten zurück und wählt zum Eigenschutz eine andere Verteidigungsstrategie.

Die SPD entdeckt allmählich wieder die gesellschaftliche Realität, die auch mit postmoderner Ironie nicht weggedichtet werden kann; dafür brauchte es allerdings die reale Drohung der Wählerschaft, den Abwärtstrend zu befördern und die SPD gar unter die 20%-Marke zu verdammen. Nur deshalb wurde Martin Schulz nun zum SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Parteichef erkoren. Nur deshalb steht plötzlich „soziale Gerechtigkeit“ ganz prominent im Zentrum des Bundestagswahlkampfes 2017. Wer als SPDler links neben sich die Linkspartei und rechts neben sich die AfD als potenziell anziehende „schwarze Löcher“ hat, setzt alles daran, um selbst wieder an Masse hinzuzugewinnen.

Damit reihen sich die Sozialdemokraten indes in einen größeren Trend ein, der sich immer deutlicher abzuzeichnen beginnt: Die Rückkehr der sozialen Frage bzw. Sozialkritik, so bescheiden die Rufe danach bislang auch sein mögen. Wer nicht ganz sozialblind ist und die internationale Presse verfolgt, kann dies nicht übersehen. Dieser schleichende Trend ist wiederum nicht nur auf den Wahlkampf und die Politik begrenzt, sondern entsprechende Auseinandersetzungen finden auch in der Wissenschaft statt, wie es etwa der Kampf um die explanatorische Deutungshoheit bezüglich Brexit, Trump, AfD usw. zeigt. An dieser Stelle zitiere ich gerne auch den Soziologen Oliver Nachtwey, der mit seinem preisgekrönten „Die Abstiegsgesellschaft“ eine starke Gesellschaftsdiagnose geschrieben hat (und an dessen Uniseminaren ich auch mal teilgenommen habe): „Trump wird zum Geburtshelfer einer neuen Linken in den USA.“

Interessant ist dabei vor allem der Wandel in der Gesellschaftskritik, der scheinbar mehr oder weniger parallel zu den größeren Wirtschaftsentwicklungen verläuft. Startete einst mit der kapitalistischen Industrialisierung und dessen sozialen Verwerfungen die klassische Sozialkritik, wurde sie im Laufe der kapitalistischen Entwicklung allmählich von den Forderungen nach Selbstverwirklichung und einer „Humanisierung der Arbeit“ abgelöst. So, wie auf dem Boden des Fordismus die „Künstlerkritik“ wuchs, kehrt nun auf dem neoliberalen Boden des finanzgetriebenen Akkumulationsregimes die klassische Sozialkritik zurück. Mit leichtfüßigem, idealtypisierendem Schematismus könnten die Veränderung im Produktionsprozess in den kapitalistischen Zentren wie folgt skizziert werden:

Fordismus: Zunächst in den USA entstehende und seit dem zweiten Weltkrieg sich ausbreitende standardisierte, industrielle Massenproduktion mit tayloristischer Betriebsorganisation. Zur Erinnerung: Taylor war Autor der „Grundsätze wissenschaftlicher Betriebsführung“ (Scientific Management) und „Gründer“ von entsprechenden Rationalisierungstechniken im Betrieb. Im Zentrum steht die Frage nach der Transformation von Arbeitskraft in tatsächliche Arbeit und die Steigerung der Produktionseffektivität. Es ging demnach um die wissenschaftliche Bearbeitung des „Problems“ der zweckrationalen Organisation und Kontrolle des Arbeitsprozesses. Zentrale Erkenntnisse und umgesetzte Rationalisierungsmaßnahmen: dequalifizierender Technikeinsatz in der Fließbandarbeit und Zergliederung des Arbeitsprozesses in kurze, monoton-repetitive Arbeitsschritte, sodass die Arbeitsproduktivität steigt und die Lohnkosten sinken, wobei eine strikte Trennung von planender und ausführender Arbeit besteht und eine hierarchische, direkte Kontrolle herrscht. Einerseits ging damit eine Dequalifizierung der Arbeitskraft einher, andererseits bestanden aber auch starke tarifliche Regulierungen, man verzeichnete höhere Löhne und die Kaufkraft der „kleinen Leute“ stieg, sodass die Massenproduktion auch auf den nötigen Massenkonsum treffen konnte. Arbeit und Freizeit waren getrennt, Normalarbeitsverhältnisse waren Standard, der Wohlfahrtsstaat wurde ausgebaut und die Ware Arbeitskraft dekommodifiziert, sodass man insgesamt von einer Abstimmung zwischen wachsender Arbeitsproduktivität und steigenden Reallöhnen sowie letztlich von inklusiver „Prosperität“ in der Zeit der fordistischen Massenproduktion und des entsprechenden Massenkonsums sprechen kann. Ab Ende der 1960er nahmen die Produktivitätszuwächse und Profitabilität des Kapitals allerdings ab, der Druck durch die zunehmende Internationalisierung des Kapitals und der Märkte hingegen nahm zu.

Die Künstlerkritik, Forderungen nach Autonomie und Selbstverwirklichung in der Arbeitswelt, Forderungen nach einer (re-)qualifizierenden „Humanisierung der Arbeit“ wurden immer lauter.

Ab Ende 1970er/Anfang 80er (zeitlich auch der Beginn der neoliberalen Politik, Thatcher & Reagan) wurde unter dem sich abzeichnenden finanzgetriebenen Akkumulationsregime die fordistische Akkumulationsschwäche in der industiellen Produktion revitalisiert durch Abbau von Handelsbarrieren und Entstaatlichung einerseits sowie Dezentralisierung, Externalisierung und Flexibilisierung andererseits: Abkehr von der fordistisch-tayloristischen Arbeitsorganisation und entsprechendem Management, d.h. Abkehr von technischer, direkter Kontrolle & Co. Nun gilt, auch mit Blick auf den japanischen Toyotismus als Vorbild: Diversifizierung, lean production, just-in-time Produktion; arbeitskraftorientierte Rationalisierung, d.h. Wandel der Organisation und Kontrolle der Arbeit, wobei Ressourcen des Lohnarbeitssubjekts mobilisiert werden, die zuvor unberührt geblieben sind: Enthierarchisierung, Delegation der Verantwortung an die Beschäftigten, kooperative Führung, neue Handlungsspielräume für die Beschäftigten durch dezentralisierte Gruppen- und Projektarbeit, durch Job-Enrichment und Job-Rotation usf. Im Zuge solch einer integrativen Arbeitsorganisation sind Unternehmen zunehmend von der Qualifikation und Identifikation der Arbeitskräfte abhängig. Zur Lösung des betrieblichen Transformationsproblems (wie wandelt man vertraglich zugesagte Arbeitskraft in tatsächliche Arbeit um?): Unternehmerische Kontrolle qua Selbstkontrolle der Beschäftigten, d.h. indirekte Steuerung als „Autonomiegewinn“ und zugleich Mittel der Effektivierung und Intensivierung der Arbeit, sodass die Beschäftigten ihr Arbeitsvermögen besser in den Arbeitsprozess einbringen, das heißt die gewisse Unbestimmtheit als Organisationsprinzip geht einher mit der Selbstorganisation der Arbeitnehmer. In diesem Sinne gilt der Appell an die Eigenverantwortung und intrinsische Motivation, innovative Kräfte werden gefördert, Marktimperative internalisiert und ein bürgerlicher Habitus ausgebildet. Die Qualität der Arbeit wird durch die Aktivierung vielfältiger Kompetenzen gesteigert, mehr Verantwortung auf Seiten der Arbeitnehmer (ein-)gefordert, Selbststeuerungspotenziale aktiviert, sodass die Flexibilisierung (Ort, Zeit, Form) der Arbeitsverhältnisse insgesamt ein Spannungsfeld zwischen Autonomiegewinn einerseits und Instrumentalisierung von Arbeitskräftressourcen im Modus einer neuen, indirekten Herrschaftsform andererseits eröffnet. Kurzum: Die Ware Arbeitskraft wird rekommodifiziert. So kullern aus dem Mund der heutigen Personalmanager gut gemeinte Sätze wie: „Der Unternehmenserfolg hängt von der Freude der Mitarbeiter ab. Der Mitarbeiter soll sich mit unserem Unternehmen identifizieren, mit Leib und Seele dabei sein, innovativ und eigenverantwortlich arbeiten.“ Parallel dazu werden sozialstaatliche Regulierungen abgebaut, Normalarbeitsverhältnisse sind auf dem Rückzug, atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, die Reallohnentwicklung vieler Beschäftigter stagniert und Lebensverhältnisse werden prekarisiert.

Dies alles führt offenbar zur (schleichenden) Rückkehr der Sozialkritik.

Boltanskis und Chiapellos pragmatistische Grundannahmen in ihrem äußerst einflussreichen Werk „Der neue Geist des Kapitalismus“ muss man nicht teilen, um diesen Wandel der Kritik und ihre paradoxale Inkorporation in die je historische Ausprägung der kapitalistischen Produktionsweise diagnostizieren zu können. Und dass Google & Co. weiterhin mit Spaß, Tischkicker und Süßigkeitenregalen die benötigten Arbeitskräfte motivieren, ändert an diesem Sachverhalt nichts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorwahlsieg-von-hamon-macht-sozialisten-sprachlos-14796339.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sonntagsfrage-spd-behaelt-den-schulz-effekt-14825375.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-es-geht-in-diesem-staat-nicht-gerecht-zu-a-1133014.html

http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/608.das-globale-finanzgetriebene-akkumulationsregime.html

Eine Auswahl meiner verwandten Beiträge zu diesem Thema:

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/02/das-silicon-valley-und-der-trump-in-uns-wer-an-armut-erstickt-ist-selber-schuld/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/18/eine-funktionale-justierung-der-globalen-marktwirtschaft-die-g20-wirtschaftsnobelpreistraeger-und-der-global-risks-report-2017-des-weltwirtschaftsforum-singen-im-bemerkenswerten-chor-das-groess/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/10/und-ihr-dachtet-schon-allein-die-einkommensverteilung-sei-problematisch-consider-this-der-world-wealth-report-2016-oder-wenn-man-die-andere-klasse-nur-noch-in-der-manier-eines-zoobesuchs-zu-gesic/

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/09/fat-cat-wednesday/

Eine kurze Ergänzung zu meinem ausführlichsten Beitrag zur US-Wahl: Roberts County, der Wahlkreis mit dem höchsten Prozentsatz an Stimmen für Donald Trump (95,3%)

Joe fährt einen Truck und unterhält sich bei einer Tankstelle im US-amerikanischen Wahlkreis Roberts County mit einem Journalisten der F.A.Z. Der Wahlkreis Roberts County liegt im nordtexanischen Miami und verzeichnete im Vergleich mit dem Rest der USA den höchsten Prozentsatz an Stimmen für Donald Trump – hier wählten 95,3% für den neuen US-Präsidenten, dahingegen gab es nur 20 Stimmen für Hillary Clinton. Das dürfte in etwa das republikanische Pendant zu San Francisco County (85,5% für Clinton) oder Prince George’s County/Maryland (89,3% für Clinton) sein.

Jedenfalls unterhält sich Joe mit dem deutschen Journalisten:

„Mit Obama waren wir ja auf dem direkten Weg in den Sozialismus.“ Krankenversicherung für alle „und solche Sachen“ – das brauche man nicht. Die Regierung solle stattdessen „einfach die Steuern senken und uns in Ruhe lassen“.

Auch Emma Bowers, die örtliche Museumsleiterin, kommt ins Gespräch mit dem Deutschen:

Und noch eine Frage lässt Emma Bowers zunächst unbeantwortet: Wer denn die gerade einmal zwanzig Personen im Wahlkreis waren, die im November nicht für Trump, sondern für Hillary Clinton stimmten? „Die werde ich Ihnen bestimmt nicht vorstellen, sonst bekommen Sie noch ein völlig falsches Bild von unserem Ort.“ Dann muss sie lachen. „Okay“, eine dieser Personen sei ihre eigene Tochter gewesen. „Aber ich liebe sie trotzdem noch.“

Scheinbar ist zumindest Emma Bowers in gewisser Hinsicht toleranter als manch „progressive Liberals“ der US-amerikanischen Ost- und Westküstenstädte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/in-texas-ist-donald-trump-ein-held-keine-hassfigur-14822662.html

Hier mein dazu korrelierender Beitrag:

https://danielfehrmann.wordpress.com/2017/01/28/rust-belt-als-symptom-und-symbol-der-american-dream-und-die-asymmetrie-der-satisfaktionsfaehigkeit-von-diskriminierungen-warum-die-demokraten-die-us-wahl-verloren-haben/

„city people are from a different planet“: Ein kleiner Nachtrag zu meinen Kommentaren zur US-Wahl 2016.

In vielen ländlichen Gebieten/Counties der Südweststaaten der USA (New Mexico, Colorado, Nevada, Arizona und Texas), in denen überwiegend Hispanics leben, war Trumps Stimmenanteil bei der US-Wahl 2016 nicht nur größer als der von Mitt Romney 2012; sondern in einigen von denen hat er sogar mehr Stimmen als Hillary Clinton gewonnen (z.B. Conejos County und Las Animas in Colorado), sodass diese Counties ihre Farbe von Blau (Demokraten) zu Rot (Republikaner) wechselten. In diesen ländlichen Regionen des Südwesten ähnelte die Wahl teilweise sehr den Wahlen in Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin – industrielle Rust Belt Staaten, die Trump „überrschend“ gewonnen hat und ihm letztlich zum Sieg verholfen haben.

Konform mit dem allgemeinen Trend, zeigte sich auch im Südwesten eine sehr starke Stadt/Land-Trennung (bzw. eine Trennung zwischen den 3 Orientierungspunkten urban-suburban-rural) im Hinblick auf die US-Wahl. Zur starken Polarisierung zwischen Stadt und Land in den USA empfehle ich den ziemlich witzigen, flott geschriebenen und zugleich nicht minder scharfsinnigen Beitrag von David Wong (Jason Pargin), der einige aufschlussreiche Erkenntnisse und Daten bereithält:

http://www.cracked.com/blog/6-reasons-trumps-rise-that-no-one-talks-about/

(hilarious!)

Warum aber haben in den ländlichen Regionen des Südwesten ausgerechnet Hispanics Trump gewählt, obwohl er während des stark polarisierten Wahlkampfes kräftig gegen Immigranten gewettert hat, v.a. gegen mexikanische Einwanderer? Die Antwort von Geraldo L. Cadava, seines Zeichens Prof. für Geschichte und „Latina/o studies“ and der Northwestern University, lautet wie folgt:

The Hispanic communities in the rural Southwest that moved toward Trump were some of the poorest in their states.

Take San Miguel, Guadalupe, and Mora Counties in New Mexico, whose populations are 77.1, 79.2, and 80.2 percent Hispanic, respectively. These three counties have New Mexico’s lowest median household income, highest rates of unemployment, and lowest rates of labor market participation. The median income in these counties for families with a head of household between the ages of 25 and 44 is between $25,000 and $30,000 per year, or about half the national median income ($55,000) for families with heads in the same age range. These counties lost, on average, about 5 percent of their population between 2010 and 2015.

In other words, they’ve suffered the same tough economic circumstances as did some of the Midwestern counties that handed Trump the election. They’re more similar to than different from other forgotten counties across the United States, where voters upended the predictions of pollsters and shouted against the status quo.

https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/11/17/rural-hispanic-voters-like-white-rural-voters-shifted-toward-trump-heres-why/?utm_term=.f372e633386f

https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/11/13/how-rural-resentment-helps-explain-the-surprising-victory-of-donald-trump/?utm_term=.4d3a39de01da

Trumps Chefstratege Stephen Bannon erhält einen ständigen Sitz im Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrats der USA

 

Trump speaks by phone with Putin in the Oval Office at the White House in Washington

(„inner circle“ im Oval Office? Interessant ist, wer dabei ist und wer nicht. Foto von REUTERS)

Momentan wird viel über die Migrationspolitik unter Trump gesprochen. Etwas weniger Beachtung hingegen bekommt eine recht brisante Personalie im National Security Council (NSC) der USA. Der Nationale Sicherheitsrat ist „effectively the central nervous system of the U.S. foreign policy and national security apparatus“ und „the most powerful consultative body in the world“. Donald Trump hat nun qua Presidential Memorandum (Dekret) seinen ranghöchsten Berater im Weißen Haus, Stephen Bannon, als ständiges Mitglied ins Principals Committee des NSC berufen – was wohl ein Novum ist. Zur Erinnerung: Der „alt-right“-Spezialist Bannon, der seinen MBA an der Harvard Business School machte, war nicht nur Investmentbanker bei Goldman Sachs und Filmproduzent, sondern bis 08/2016 war er executive chairman der rassistischen Internetplattform Breitbart.com, die er selbst als „Sprachrohr/Plattform der alt-right Bewegung“ charakterisierte.

side note: Kathleen Parker, Pulitzer-Preisträgerin für Kommentare, hat im November 2016 für die Washington Post einen interessanten Kommentar zu Stephen Bannon geschrieben: https://www.washingtonpost.com/opinions/is-steve-bannon-really-as-bad-as-all-that/2016/11/15/3c74af12-ab81-11e6-8b45-f8e493f06fcd_story.html?utm_term=.5e9ece1f2539

Hingegen müssen der Director of National Intelligence und der Chairman of the Joint Chiefs of Staff nun kürzer treten bzw. einen Statusverlust hinnehmen:

He essentially demoted the highest-ranking military officer in the United States, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, and the highest-ranking intelligence officer in the United States, the director of national intelligence. Now, those key officials will be invited only when their specific expertise is seen to be required.

https://www.washingtonpost.com/opinions/the-danger-of-steve-bannon-on-the-national-security-council/2017/01/29/ba3982a2-e663-11e6-bf6f-301b6b443624_story.html?utm_term=.333811093abc

In Trumps Memorandum lautet die entsprechende Stelle wie folgt:

The Director of National Intelligence and the Chairman of the Joint Chiefs of Staff shall attend where issues pertaining to their responsibilities and expertise are to be discussed.

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/28/presidential-memorandum-organization-national-security-council-and

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, der nun ebenfalls im Principals Committee sitzt, kommentierte es indes folgendermaßen:

They’re included as attendees any time that they want to be included.

Allein, wie kam es zu dieser Umorganisation und Bannon-Personalie? Die New York Times hat dazu einen Artikel mit einigen sehr interessanten Insiderinformationen geschrieben:

Wie dem auch sei, mit Blick auf Trumps milliardenschweres Kabinett könnten wir angesichts dieser Entwicklung auch diagnostieren: „All in“. Es ist davon auszugehen, dass noch viel mehr Irritation auf die Amerikaner und die internationale Politik zukommen wird.

PS: Zum Unterschied zwischen „presidential memoranda“ und „executive orders„:
http://www.usatoday.com/story/news/politics/onpolitics/2017/01/24/executive-order-vs-presidential-memorandum-whats-difference/96979014/

Eine Übersicht aller Presidential Memoranda und Executive Orders aus erster Hand:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/presidential-memoranda

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/executive-orders

„Gott liebt Dich umso mehr, je erfolgreicher Du bist“: Wo sich Donald Trump und sein Chefstratege Stephen Bannon uneinig sind. Trumps Sozialisation und sein Interview in Breitbart News Daily Show am 02. Nov. 2015

Am 02. November 2015 gab es in der Breitbart News Daily Show („Sprachrohr der alt-right Bewegung“) ein aufschlussreiches Radiointerview zwischen Donald Trump und Stephen Bannon: https://soundcloud.com/breitbart/breitbart-news-daily-donald-trump-november-2-2015

In diesem Radiointerview zeichnet sich ein gewisser Wertekonflikt zwischen den beiden ab, wobei es darum geht, welche Menschen eigentlich als „gut“ für die USA eingestuft werden. Wirtschaftlicher Erfolg versus Ethnonationalismus?

Die Washington Post hat darüber berichtet:

During their conversations, there were some moments on-air when Trump and Bannon disagreed. Though not many.

Last November, for instance, Trump said he was concerned that foreign students attending Ivy League schools have to return home because of U.S. immigration laws.

“We have to be careful of that, Steve. You know, we have to keep our talented people in this country,” Trump said. He paused. Bannon said, “Um.”

“I think you agree with that,” Trump said. “Do you agree with that?”

Bannon was hesitant.

“When two-thirds or three-quarters of the CEOs in Silicon Valley are from South Asia or from Asia, I think .?.?. ” Bannon said, not finishing the sentence. “A country is more than an economy. We’re a civic society.”

Trump said he would build a border wall, but still wanted to let highly educated foreign students who graduate from U.S. colleges to be able to stay in the country.

“I still want people to come in,” Trump said. “But I want them to go through the process.”

Bannon said: “You got to remember, we’re Breitbart. We’re the know-nothing vulgarians. So we’ve always got to be to the right of you on this.”

“Oh, that’s okay,” Trump said.

https://www.washingtonpost.com/politics/how-bannon-flattered-and-coaxed-trump-on-policies-key-to-the-alt-right/2016/11/15/53c66362-ab69-11e6-a31b-4b6397e625d0_story.html?utm_term=.dde45b948b23

Der Kommentar von Verge zu diesem Sachverhalt scheint mir nicht ganz fehlgeleitet und in diesem Sinne lesenswert zu sein:

http://www.theverge.com/2016/11/16/13653490/steve-bannon-trump-presidency-chief-strategist-breitbart-tech-visa

Ich denke, dass diese Differenz zwischen Stephen Bannon und Donald Trump ganz wesentlich mit Trumps Sozialisation zu tun hat, die man sich eigentlich immer wieder in Erinnerung rufen sollte, wenn man über seine Präsidentschaft und seinen Politikstil nachdenkt: Die in diesen Tagen vielzitierten Trump-Biografen Michael D’Antonio (Pulitzer-Preisträger) und Gwenda Blair berichten in verschiedenen Kanälen ausführlich über die Erziehungsmethoden und den Charakter des strengen Vaters von Donald Trump und dessen prägenden Einfluss auf seinen Sohn.

Donald Trumps Vater, der Multimillionär Frederick Christ Trump Jr., soll von der genetischen Überlegenheit seiner Abstammung/Familie überzeugt gewesen sein. Diese Überzeugung soll auch die Grundlage der Erziehung von Donald Trump gewesen sein. Sein Sohn, der zukünftige US-Präsident, sollte in allem erfolgreich und der Beste sein, in dieser Welt gab und gibt es nur Gewinner und Verlierer, sonst nichts. So musste Donald Trump sich stets beweisen, um auch nur die geringste Anerkennung von seinem Vater zu erhalten. Und Norman Vincent Peale, der prominente New Yorker Pfarrer und Bestsellerautor von „the power of positive thinking“, soll unterstützend ins gleiche Horn geblasen und Donald Trump (der zu Peale in die Kirche ging) schon früh eingetrichtert haben: „Gott liebt Dich umso mehr, je erfolgreicher Du bist.“

Today he [Norman Vincent Peale] is remembered for preaching optimism and personal fulfillment, asserting that it was possible to achieve spiritual and material success in life. He himself became a wealthy man who lived on Fifth Avenue opposite the Metropolitan Museum of Art.

Diese Indoktrinierungen zeigten bereits bei dem jungen Donald Trump deutliche Wirkungen: „He would do anything to win.“ Als Schüler der New York Military Academy [NYMA] stieg er in den Rang des Klassenkapitäns auf und war schließlich unter den „top ranked“-Schülern der gesamtem Militärakademie; in diesem Sinne übernahm er bereits während seiner Schulzeit die Führung. Überdies war er ein talentierter, herausragender Sportler und Teammitglied etwa in Baseball, Fußball und American Football, wobei er infolge seiner sportlichen Leistungen in die NYMA’s Hall of Fame aufgenommen wurde und sogar Talentscouts ein Auge auf ihn geworfen haben. Zusätzlich erhielt er die Auszeichnungen Proficient Cadet und Honor Cadet sowie die Neatness and Order Medaille. Scheinbar mochten ihn alle, so wird er im Jahrbuch der Militärakademie auch als „ladies man“ bezeichnet. Es sollte noch einige Jahrzehnte dauern, bis er letztlich alle hochqualifizierten Konkurrenten erfolgreich zur Seite schubste und zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde. Kurzum: Donald Trump tut alles, um zu „gewinnen“. In diesem Sinne ist und bleibt er ein obernarzisstischer Überzeugungstäter mit quasi-utilitaristischem Kalkül.

I don’t want to change too much. I’ve had a wonderful life and a wonderful success. I want to make this a great success for the American people, and for the people, they put me into this position, so I don’t want to change too much. I could be the most presidential person ever.

– Donald Trump, Interview mit ABC News am 25. Januar 2017, eigene Transkription

Ein ehemaliger, schwarzer Mitarbeiter berichtete (Quelle: Doku zu Trump auf Phoenix), dass er mal für ein Lob in Trumps Büro zitiert wurde. Als er das Büro betrat, sah er auf Trumps Schreibtisch große Zeitschriften- und Zeitungsstapel mit lauter kleinen Notizzetteln zwischen den Seiten liegen. Er war zunächst ganz beeindruckt und dachte, dass Trump wohl vielseitig interessiert sei und die Weltpolitik aufmerksam verfolge. Als er jedoch näher kam, sah er, dass es ausschließlich markierte Artikel zu Trump selbst waren. Donald Trump bezahl bis heute eine Pressefirma, die ihm jeden Tag einen Pressespiegel mit US-Berichten zu seiner Person vorlegt, die er ebenso täglich liest.

Wer über Donald Trumps Politikstil und Präsidentschaft spricht, sollte diese biografischen Umstände dabei berücksichtigen.

Ein wenig mehr aus dem Fenster lehnend könnte man auch zuspitzen (und das möchte ich an dieser Stelle lediglich als gewagte Vermutung wissen lassen): Heilig sind ihm allein der „wirtschaftliche Erfolg“ und das „Gewinnen“, fast alles andere ist instrumentell untergeordnet. Die „Siege“ und außergewöhnlichen Taten nähren sein dominantes und erfolgshungriges Riesenego, das auf seine Art und Weise nach Anerkennung sucht und öffentliche Demütigungen hasst. Wer sich ihm dabei in den Weg stellt und seine Autorität in Frage stellt, wird niedergetrampelt.